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Jana Schimke
CDU
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Frage von Carsten R. •

Was macht die CDU um den Tierachutz voranzutreiben und Tiere wirklich uu schützen?

Der neue „Tierschutzentwurf“ ist wirklich traurig.

Zum Beispiel:

Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU

Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen.

Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung,

darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln.

Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“

Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch

Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!

Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Frage. 

Der Tierschutz steht, wie z.B. der Umweltschutz, nicht für sich allein, sondern organisiert sich im Spannungsfeld anderer wichtiger Interessen unseres Landes. Dazu zählt die Ernährungssicherheit, der Gesundheitsschutz und auch wirtschaftliche Erwägungen.

Unsere Landwirte in Deutschland sind hervorragend ausgebildet und haben selbst das größte Interesse daran, dass es ihren Tieren gut geht. Außerdem müssen Tierschutzthemen verstärkt mit unseren europäischen Partnern abgestimmt werden, um sie wirksam angehen zu können. Nationale Alleingänge sind in dieser Frage wenig zielführend, doch genau diesen Weg hat die Ampel mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eingeschlagen. 

Unter Abwägung dieser Parameter hätten die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes für unsere Landwirte deutlich spürbare negative Auswirkungen. Tierhalter müssten höhere Kosten und erheblich mehr Bürokratie bewältigen. Deshalb darf beim Tierschutz die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft nicht aus den Augen verloren werden. Allein die zusätzlichen Kosten für die Landwirte werden von der Bundesregierung auf über eine Milliarde Euro geschätzt. Hinzu kommen die entstehenden Wettbewerbsnachteile auf dem europäischen Binnenmarkt. 

Unser Ansatz ist ein anderer: statt mit Verboten zu regulieren, sollte den Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung gegeben werden. Sicherlich enthält der Entwurf einige wichtige Punkte, wie etwa die Regulierung des Onlinehandels mit Haustieren. Überwiegend sind aber die neue Regeln, Kontrollzwänge und Bürokratie. 

Der Gesetzentwurf ist in der aktuellen Form nicht zielführend und findet daher keine Zustimmung bei der CDU/CSU-Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke

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