Zum 01.01.2022 soll die Grundsicherung um 0,76 % erhöht werden. Finden Sie dies angesichts der aktuellen Inflation von mehr als 4% gerecht? Werden Sie sich für eine Erhöhung von 5% einsetzen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Oberste Aufgabe unseres Sozialsystems ist es, in der Not das Existenzminimum eines jeden in unserem Land zu sichern. Die Grundlage zur Bestimmung des Existenzminimums bildet dabei die Einkommens- und Verbraucherstichprobe. Sie spiegelt die Lebensverhältnisse der Haushalte und Menschen in Deutschland mit niedrigen Einkommensverhältnissen wider und wird jährlich anhand der Preissteigerung und des Konsumverhaltens angepasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt und wurde mehrfach auch höchstrichterlich bestätigt. Eine Anpassung der Regelsätze ohne diesen Mechanismus vorzunehmen, ist willkürlich und für mein Verständnis nicht verfassungskonform.

Aus verschiedenen Gründen ist die Inflation in den letzten Monaten stärker als üblich angestiegen und wird voraussichtlich in diesem Jahr über dem Durchschnitt der letzten Jahre liegen. Dennoch können kurzfristige Inflationssteigerungen nicht der Maßstab für langfristig festgelegte Regelsätze bilden. Die Inflation als alleiniger Bewertungsmaßstab für die Bestimmung der Regelsätze ist aus mehreren Gründen ungeeignet, da sie nicht genau prognostiziert werden kann und allein ein verzerrtes Ergebnis erzeugt. Ein Beispiel: Obwohl die Inflationsrate in 2020 +0,5% betrug, stieg der Regelsatz zum 1. Januar 2021 um 3,2%. Auch in 2020 und 2019 stieg der Regelsatz höher als die Inflation aus dem Vorjahr.

Die Diskussion über die Höhe und Angemessenheit des Regelbedarfssatzes ist stets eine Gratwanderung zwischen Anreiz und Fehlanreiz sowie zwischen Hilfe und Abhängigkeit. Maß und Mitte muss der Gradmesser einer nachhaltigen, finanzierbaren und gerechten Sozialpolitik sein. Dies ist mit dem bestehenden Verfahren gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB