Wie kommen Sie der Aufgabe nach, ihre konservativen Werte klar von rechtsextremen Positionen abzugrenzen ?
Bitte lassen Sie sich NICHT auf eine Zusammenarbeit mit der AFD ein !
Ich halte diese Partei für undemokratisch und gefährlich für unsere Werte in der Bundesrepublik.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der AfD verstehen. Ich selber habe die AfD im letzten Jahr als verfassungsfeindlich bezeichnet. Wir grenzen uns von den Positionen der AfD klar ab. Trotzdem sorgen sich die Bürger unseres Landes um ihre Sicherheit. Dies hat uns nach den Anschlägen zum Handeln noch vor der Bundestagswahl gezwungen und wir haben die entsprechenden Vorschläge in Form des 5-Punkte-Plan und auch des Zustrombegrenzungsgesetzes zur Abstimmung gestellt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind nach dem Scheitern der Ampel schwierig. Wenn wir aber als derzeit nach Umfragen stärkste Kraft keine Anträge mehr in den Bundestag einbringen sollen, weil diese möglicherweise die Zustimmung der AfD finden, versagt unser demokratisches System. Es grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, sondern bedeutet auch faktisch die Abschaffung der Demokratie.
Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan. Die deutschen Bürger sind nach den verheerenden Anschlägen, zuletzt in München, Magdeburg und Aschaffenburg, tief gespalten. Die Mehrheit der Bevölkerung, und das belegen Umfragen, spricht sich für die Begrenzung der Migration aus. Die Union hat genau das verstanden und handelt. Nur aus der Mitte heraus kann dieses Problem gelöst werden. SPD und Grüne sollten Friedrich Merz für diesen Vorstoß dankbar sein. Wir haben aus der Bürgerschaft viel Zustimmung für unseren Weg erhalten.
Für uns als Union ist aber auch klar: Wir halten nach wie vor an dem Unvereinbarkeitsbeschluss fest und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es wird mit dieser Partei keine Form der Regierungsbeteiligung und Zusammenarbeit geben. In vielen Bereichen gibt es keinerlei Schnittmengen, die für uns jedoch elementar in unserer derzeitigen Wirtschafts- und Sicherheitslage sind. Angefangen bei einer Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union bis hin zum Eurosystem und der Situation in der Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die aktuelle Situation in Schönefeld absolut nichts mit der Silvestertradition zu tun, wie wir sie kennen. Dennoch stehe ich nicht für ein generelles Böllerverbot ein.
Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan.
Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).