Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie meinem Abstimmungsverhalten am 29. und 31. Januar 2025 entnehmen können, lebe ich den Politikwechsel der CDU und stehe ich hinter unserem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. 

Für uns als Union ist klar: Wir halten nach wie vor an dem Unvereinbarkeitsbeschluss fest und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es wird mit dieser Partei keine Form der Regierungsbeteiligung und Zusammenarbeit geben. In vielen Bereichen gibt es keinerlei Schnittmengen, die für uns jedoch elementar in unserer derzeitigen Wirtschafts- und Sicherheitslage sind. Angefangen bei einer Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union bis hin zum Eurosystem und der Situation in der Ukraine.

Wenn wir als derzeit stärkste Kraft keine Anträge mehr in den Bundestag einbringen sollen, weil diese möglicherweise die Zustimmung der AfD finden, versagt unser demokratisches System. Es grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, sondern bedeutet auch faktisch die Abschaffung der Demokratie.

Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan. Die deutschen Bürger sind nach den verheerenden Anschlägen, zuletzt in München, Magdeburg und Aschaffenburg, tief gespalten. Die Mehrheit der Bevölkerung, und das belegen Umfragen, spricht sich für die Begrenzung der Migration aus. Die Union hat genau das verstanden und handelt. Nur aus der Mitte kann dieses Problem gelöst werden. SPD und Grüne sollten Friedrich Merz für diesen Vorstoß dankbar sein. Wir haben aus der Bürgerschaft viel Zustimmung für unseren Weg erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke