Werden Sie einem Gesetzentwurf zustimmen, der Eigenheimbesitzer zum Austausch der Heizung und/oder zu Sanierungsmaßnahmen am Haus nötigt, um klimapolitische Ziele zu erreichen?

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage kann ich mit einem klaren „Nein“ beantworten. Ich lehne diesen Gesetzentwurf ab. Ein solches Vorhaben führt zu einer schrittweisen Enteignung von Hausbesitzern und treibt sie in den finanziellen Ruin. Eine „Wärmewende“ muss für die Menschen leistbar sein. Eine Regelung mit der Brechstange wird nicht funktionieren. Noch dazu ist völlig unklar, wie genau die angekündigte Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll. Die Bundeshaushaltsmittel für ein entsprechendes Förderprogramm sind bisher nicht festgeschrieben. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich erschrocken und zutiefst besorgt bin über diese übergriffige und herablassende Art, Politik zu machen!

Es wäre richtig gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen wurde. Dazu gehört eine angemessene Förderung der privaten Haushalte und festes Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der kürzlich ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen zur Bepreisung von CO2–Emissionen. Damit setzt man einen positiven Anreiz, um den Einbau alternativer, CO2–freier Heizungen für die privaten Haushalte wirtschaftlich attraktiver zu machen und verbietet nicht rigoros. Dies ist auch unser Grundsatz: Wir setzen auf „Fordern und Fördern“ statt auf „Verbieten und Verordnen“.

Deswegen war auch die Förderung der Wärmepumpen beim Hausneubau ein Erfolgsmodell. Das hat Minister Habeck jedoch abgeschafft, um gleichzeitig die Bevölkerung mit seinem Gebäudeenergie-gesetz zu überfordern. So macht man lebensfremde, grüne Politik gegen die eigene Bevölkerung!

Wir als Union haben deswegen einen Antrag zum Gesetzentwurf in der letzten Sitzungswoche auf dem Weg gebraucht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006705.pdf). In diesem setzen wir zum einen auf Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe muss die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff – genutzt werden. Wir setzen ebenso auf die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich als Leitinstrument. Somit bleibt den Bürgern die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung überlassen. Und wir setzen auf eine angemessene und verlässliche Förderung, die die Bürger vor finanzieller Überforderung und damit vor dem Verlust des Eigentums schützt.

Wir möchten, dass es auch morgen noch Eigentümer und Bauherren gibt. Kein noch so moralisch hochwertiges Ziel rechtfertigt eine Politik, die den Menschen die Existenzgrundlage und die Freude am Leben nimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke