Was versteht die CDU unter einer fairen Lohnfindung?
Bei der Bundespressekonferenz zur letzten Mindestlohnkommission wird ganz deutlich gesagt wie Herr Kampeter gegen den Willen der Gewerkschaft mit Berechnungspfusch den Mindestlohn kleingehalten hat. So zu tun als würde der Mindestlohn immer noch bei €10,45 liegen und das als Basis für die Berechnung der Erhöhung zu nehmen, kann man nur Betrug nennen und wirklich frech.. Mit dem ständigen Bekenntniss der CDU zu Zuständigkeit und Kompetenz der Kommission, billigt ihre Partei offensichtlich diese Vorgehensweise. Ist das Ihre Vorstellung einer fairen Lohnfindung?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern stehen die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie gute Löhne und Gehälter im Mittelpunkt meiner Arbeit. Doch was ausgegeben wird, muss auch erwirtschaftet werden. Wir wissen, dass der Osten eine andere Branchen- und Lohnstruktur hat, die nicht immer das leisten kann, was politisch wünschenswert ist. Deshalb habe ich im Jahr 2014 gegen die Einführung des Mindestlohns gestimmt. Es wurde jedoch beschlossen, dass eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Sozialpartner die Höhe des Mindestlohns festlegen soll.
Die Ampelregierung hat diese Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission mit politischen Vorgaben gestört. Sie hat den Mindestlohn immer stärker zum Spielball der Politik gemacht und den Mindestlohn bereits einmal willkürlich politisch festgelegt.
Wir lehnen einen politischen Mindestlohn und jeden staatlichen Einfluss auf die Mindestlohnfestlegung ab. Wir bekennen uns als Union dazu, dass der Mindestlohn eine schützende Lohnuntergrenze darstellt. Der Mindestlohn dient nicht als zusätzliches Instrument der sozialen Absicherung. Deshalb wollen wir die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission bewahren. Die jetzige Form der Mindestlohnkommission muss unverändert fortbestehen und frei von staatlichem Einfluss bleiben. Die Lohnfindung und damit die Festsetzung der Mindestlohnerhöhung gehört in die Hände der Tarifparteien. Gleichwohl hat die Erfahrung der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass die Arbeit in der Kommission einer neuen Arbeitsgrundlage bedarf. Wir begrüßen, dass die Sozialpartner sich hierzu in Gesprächen befinden.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
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