Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jana Schimke,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr. S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Bearbeitungszeiten der Zuschussanträge für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Ihre Kritik ist nachvollziehbar. Schließlich beeinträchtigen die langen Bearbeitungszeiten für Anträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude - Einzelmaßnahmen (BEG EM) die Planungssicherheit und damit auch das eigentliche politische Ziel der Förderung. Ziel des Programms ist es doch, Investitionen anzustoßen, durch die die Energieeffizienz und der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte in Gebäuden in Deutschland gesteigert und die CO2-Emissionen des Gebäudesektors in Deutschland gesenkt werden.
Die längeren Bearbeitungszeiten entstehen durch die deutliche Zunahme der gestellten Anträge. Dies ist eine Folge der Reform der Bundesförderung durch die Ampel-Regierung im letzten Jahr. Wir haben als Unionsfraktion die Problematik bereits in Rahmen ihres Erschließungsantrags an die Bundesregierung herangetragen. Darin haben wir eine finanzielle und personelle Stärkung des BAFA gefordert, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen (siehe Nr. 12 - https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007635.pdf). Leider wurde dieser Antrag am 21. September 2023 abgelehnt.
Einen direkten Einfluss auf die Arbeit des BAFA haben wir als Oppositionsfraktion leider nicht. Die Behörde untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und fällt somit in den Verantwortungsbereich der Ampel-Regierung sowie der sie unterstützenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Folglich möchte ich Ihnen gleichwohl raten, Ihr Anliegen auch an die Kollegen der Ampelfraktionen zu senden.
Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich alle weiteren Entwicklungen aufmerksam und kritisch verfolgen. Wir werden uns auch weiterhin darum bemühen, aus der Opposition heraus auf die Bundesregierung einzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
Unser Ansatz ist ein anderer: statt mit Verboten zu regulieren, sollte den Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung gegeben werden
Das von der Ampel beschlossene Wahlrecht führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wahlkreisbewerber.
Wir haben als Unionsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag mit konkreten Punkten unter dem Titel „Deutschland aus der Wohnungsbaukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ erarbeitet, der leider im März 2024 von der Koalition abgelehnt wurde.
Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.