So stellt eine Legalisierung von Konsumgütern wie Cannabis und MDMA gleichzeitig eine Legalisierung des Lebens selbst dar. Wie stehen Sie zur Legalisierung?

Sehr geehrter Herr Pötter,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen meine Ansicht hierzu mitteilen.

Sowohl CDU als auch CSU lehnen eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis und MDMA, ab. Auch ich teile diese Haltung. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Eine Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen würde den Zugang zu Drogen erleichtern und erst recht zum Konsum verleiten. Forderungen nach Drogenfreigaben sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.

Auch die in vielen Ländern verbreitete Praxis der „de facto-Legalisierung“ von Cannabis-Eigenbedarfsdelikten durch eine regelhafte Einstellung von Ermittlungsverfahren lehne ich entschieden ab und halte die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für richtig. Der Schwarzmarkt lasse sich nicht durch eine Legalisierung austrocknen, sondern würde sich lediglich den legalen Konkurrenzangeboten anpassen. In Kanada sei deutlich geworden, dass auch nach der dortigen Legalisierung mehr als zwei Drittel der Konsumenten die Droge weiterhin auf dem Schwarzmarkt kaufe. Die Schwarzmarktpreise seien bei gleichzeitigem Anstieg des Wirkstoffgehalts seit der Legalisierung unter das Niveau des legalen Verkaufs gesunken. Insbesondere der Anstieg des THC-Gehalts sei besonders gefährlich. Auch in anderen Ländern ist der Drogenkonsum mit der Legalisierung signifikant angestiegen. Und die Langzeitfolgen für diese Entwicklung sind bisher nicht absehbar. 

Was wir aber brauchen sind massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen, sowie eine flächendeckende Suchtprävention. Wir müssen die Menschen dazu bewegen, den Konsum zu überdenken und wenn erforderlich, den Betroffenen eine fachlich fundierte Suchtberatung zukommen lassen.

Gleichwohl kann Cannabis als ärztlich verschriebene Medizin eine gute Ergänzung bei der Behandlung schwersterkrankter Menschen darstellen. Auch aus diesem Grund haben CDU und CSU in der vergangenen Legislatur eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen, welche gesetzlich Versicherten unter bestimmten Bedingungen den Konsum von medizinischen Cannabispräparaten ermöglicht und erleichtert. So übernehmen die Krankenkassen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke MdB