Sehr geehrte Frau Schimke, Wie stehen Sie zur Streichung des Elterngeldes für Familien mit einem Einkommen ab 150.000 Euro?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Streichung des Elterngeldes. Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt. Auch lehnen wir weitere Kürzungen am Elterngeld ab, die junge Familien benachteiligen und Anreize zur gleichberechtigten Aufteilung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung zerstören. Das IW Köln hat errechnet, dass über 400.000 Paare in Deutschland potenziell schon jetzt von dieser Kürzung betroffen sein können. Die Tendenz ist steigend, da wegen der hohen Inflation in den nächsten Jahren immer mehr Paare über die 150.000-Euro-Grenze rutschen werden. Dabei ist weder der Mindest- noch der Höchstbetrag beim Elterngeld seit der Einführung im Jahr 2007 angepasst worden, obwohl die Lebenshaltungskosten und die Inflation gestiegen sind.

Das IW Köln macht auch auf ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der geplanten Absenkung der Einkommensgrenze aufmerksam: bei der Einkommensverteilung der Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro sind es häufig die Männer, die mehr verdienen als die Frauen. Im Schnitt verdienen die Frauen 65.000 Euro, die Männer etwa 140.000 Euro im Jahr – ihr Gehalt ist mehr als doppelt so hoch. Mit der Streichung des Elterngeldes würden künftig wieder die häufig weniger verdienenden Frauen die Kinderbetreuung wahrnehmen und weniger die Männer. Die Streichung ist daher kontraproduktiv und stellt ein katastrophales Signal dar, das sich gegen eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen richtet. Statt Fortschritt erleben wir hier Rückschritt.

Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von Familien vorbei. Das von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, würden Frauen wieder öfter in der Abhängigkeit vom Partner zementiert. Bundesfamilienministerin Paus vergisst bei allem Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen.

Die neue Regelung soll zudem für alle ab dem 1. Januar 2024 geborenen Kinder gelten, d.h. es betrifft auch Schwangerschaften, die zum Zeitpunkt der Ankündigung bereits bestanden. Übrigens, die von der FDP vorgeschlagene Idee, grundsätzlich allen Eltern zwei Elternmonate zu streichen, können wir auch nicht unterstützen. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel sieht klar die Ausweitung und Dynamisierung des Elterngelds vor. Das sehen wir bei keinem Vorschlag.

Ich kann Ihnen insofern versichern, dass wir als Union alles daran setzen, Kürzungen beim Elterngeld zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke