Sehr geehrte Frau Schimke, haben sie als CDU-Abgeordnete den Willen, Frauen zu helfen und zu schützen und vor der Wahl für das Gewalthilfegesetz der Regierung zu stimmen?
Sehr geehrte Frau B.
die Union hält Wort. Das kürzlich verabschiedete Gewalthilfegesetz ist zu begrüßen. Deutschland weist derzeit gravierende Lücken im Schutz- und Unterstützungssystem für Gewaltopfer auf. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten vorzuhalten. Der Bund beteiligt sich dazu ab 2027 erstmals an der Finanzierung der Frauenhausinfrastruktur. Im Rahmen der Verhandlungen konnten wir uns als Union durchsetzen und den Betroffenenkreis auf Frauen und ihre Kinder (bis zum 18. Lebensjahr) beschränken. Aufgrund der besonderen Betroffenheit stellen wir Frauen in den Fokus der Maßnahmen. Zudem stellen wir sicher, dass die Frauenhäuser ausschließlich als Schutzräume für Frauen erhalten bleiben und Personen mit männlichen Geschlechtsmerkmalen zu diesen keinen Zugang erhalten. Dies ist elementar, um das Sicherheitsgefühl der betroffenen Frauen in den Einrichtungen aufrechtzuerhalten und Retraumatisierungen zu vermeiden. Mit dem ausgehandelten Gesetzesvorschlag ist ein frauenpolitischer Meilenstein gelungen. Keiner Frau, die von Gewalt betroffen ist, darf Schutz und Hilfe verwehrt bleiben. Friedrich Merz und die gesamte Union halten Wort - das Gewalthilfegesetz kommt, dem stimmte ich am 31.01.2025 im Deutschen Bundestag selbstverständlich zu.
Aus Sicht der Union ist dies aber nur ein erster Schritt. Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität. Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser. Damit Frauen besser geschützt werden und Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten, führen wir eine elektronische Fußfessel ein, mit der Täter überwacht und Opfer gewarnt werden, sobald sich der Täter nähert. Fußfesseln müssen unseres Erachtens verstärkt zum Einsatz kommen. Unsere Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben wir mit unserem Antrag "Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen - Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen" vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke MdB
Weitere Fragen an Jana Schimke
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die aktuelle Situation in Schönefeld absolut nichts mit der Silvestertradition zu tun, wie wir sie kennen. Dennoch stehe ich nicht für ein generelles Böllerverbot ein.
Meiner Auffassung nach hat diese geführte Debatte unserer Demokratie gutgetan.
Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).