Sehr geehrte Frau Schimke, haben sie als CDU-Abgeordnete den Willen, Frauen zu helfen und zu schützen und vor der Wahl für das Gewalthilfegesetz der Regierung zu stimmen? | Frage an Jana Schimke (CDU) Direkt zum Inhalt
Sehr geehrte Frau Schimke, haben sie als CDU-Abgeordnete den Willen, Frauen zu helfen und zu schützen und vor der Wahl für das Gewalthilfegesetz der Regierung zu stimmen?
Wir haben als Unionsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag mit konkreten Punkten unter dem Titel „Deutschland aus der Wohnungsbaukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ erarbeitet, der leider im März 2024 von der Koalition abgelehnt wurde.
Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.