Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?
Nach Recherchen wird im Wirtschaftsministerium gegen die Energiewende blockiert.
Selbst ein Beamter, Nicolai Ziegler, im Beitrag von Kontraste am 15.07.2021 genannt, aus dem Wirtschaftsministerium ist hier aktiv bei den Energiewendeverhinderern.
Herr Ziegler ist ehrenamtlich Vorsitzender von „Vernunftkraft“, die mit ungültigen Gutachten Bürgerbewegungen dazu bringen, gegen Windräder zu demonstrieren.
Dieses Gutachten wurde längst von den Wissenschaftlern widerlegt, weil es um das Hundertfache zu hohe Werte genannt hatte.
Trotzdem macht dieser Staatssekretär weiter und nutzt dafür sogar die dienstliche Einrichtung.
Er hat auch eine Empfehlung an Herr Altmaier geschickt, die Ihn dazu brachte, die Windbranche auszubremsen. Aus diesem Grund geht es hier nicht weiter.
Und ähnliches hat es auch mit der Mobilitätswende zu tun. Auch hier wird seitens der Regierung geblockt.
Dazu kommt noch: Welcher deutsche Auto-China-Teile-Importeur könnte solch sichere Dienstwagen bauen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum konkreten Vorgang: Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es – so wie in den anderen Ministerien auch – sehr viele Mitarbeiter, die alle ihre eigene, private Meinung haben. Ehrenamtliche Tätigkeiten der Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit sind nach meiner Kenntnis nicht anzeigepflichtig. Beides ist im Übrigen aus meiner Sicht keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer Demokratie. Schlussendlich sollte man den Einfluss einzelner Mitarbeiter im doch recht großen Apparat der Bundesregierung auch nicht überschätzen.
Mit Blick auf die Flotte des öffentlichen Dienstes hat der Bundestag im Mai neue Regelungen festgelegt, denen zufolge mindestens 38,5 Prozent der Pkw bis Ende 2025 nur noch maximal 50 Gramm CO2/km ausstoßen dürfen. Ab 2026 darf dieser Anteil der Flotte gar kein CO2 mehr ausstoßen. Ähnliche Regelungen gibt es für LKWs und Busse des ÖPNV. Die neuen Vorgaben sind seit dem 2. August 2021 in Kraft und gelten sowohl für den Bund als auch für die Länder.
Grundsätzlich – und auch mit Blick auf weitere Aspekte der Klimapolitik – trete ich dafür ein, dass wir bei der Energiewende auf nationale Alleingänge verzichten. Denn das Klima ist global. Statt lebensfremde Verbote brauchen wir einen Interessenausgleich zwischen Klimaschutz-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Der Staat kann nicht festlegen, in welche Zukunftstechnologien wir einsteigen. Vielmehr muss er einen klaren Ordnungsrahmen für Technologieoffenheit schaffen. Gute Klimapolitik ermöglicht Innovationen, sorgt für eine solide Finanzierung und achtet auf die dringend notwendige Akzeptanz der Menschen. So wird es gelingen, Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne erneut an mich.
Mit besten Grüßen
Jana Schimke
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