Frage an Jana Schimke von Wolf L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Was gedenken Sie gegen die Korruption und den starken Lobbyeinfluss innerhalb der CDU zu tun? Momentan ist das mit ein Grund, warum die CDU für mich unwählbar ist, vor Allem, da es keine Einzelfälle sind, sondern System zu haben scheint.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihnen diese nachfolgend.
Die Interessenvertretung („Lobbyismus“) ist fester Bestandteil unserer Demokratie und parlamentarischen Willensbildung in Deutschland. Bei jedem Gesetzgebungsprozess ist beispielsweise die „öffentliche Anhörung“ fester Bestandteil der Beratungen, bei denen alle relevanten Interessenvertreter (Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände usw.) eingeladen und angehört werden. Sie können den Parlamentariern die Interessen, Sorgen und Nöte der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen effektiv und gebündelt vortragen.
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich die Einführung eines öffentlich einsehbaren "Lobbyregisters" beschlossen, in das sich Interessenvertreter verpflichtend eintragen müssen und in dem Treffen zwischen Interessen- und Regierungsvertretern erfasst werden. Dies war ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Gleichwohl muss es Abgeordneten weiterhin möglich sein, den Austausch mit Experten zu suchen, um sich eine differenzierte Meinung bilden zu können. Hier ist jeder Einzelne in der Pflicht, dies im Rahmen der geltenden Gesetze und Regeln zu tun.
Das Kernproblem hinter der Lobbyismus-Debatte ist das generell schlechte Image des „Berufspolitikers“ und natürlich die immer wieder auftretenden Fälle persönlicher Verfehlungen. Politiker zu sein bedeutet, hohe moralische Ansprüche zu erfüllen. Nicht allen gelingt das immer, übrigens in allen Parteien. Insofern ist unserer innerer Kompass und die Wahlentscheidung der Bürger das, was am Ende gute Politik ausmacht.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke, MdB
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