Frage an Jana Schimke von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schimke!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
für Ihr Schreiben vom 7. November 2020 möchte ich mich bedanken und gerne auf Ihre Frage eingehen.
In Frankreich wurde die Organisation „Graue Wölfe“ verboten. Auch hierzulande wird ein Verbot diskutiert. Aus diesem Grund haben Union und SPD am 18. November 2020 einen Antrag eingebracht, wonach der Bundestag beschließen soll, dass die Bundesregierung ein Organisationsverbot gegen die entsprechenden Vereine umsetzt und die Ülkücü-Bewegung in Deutschland zurückgedrängt wird. Der Antrag wurde angenommen und wird nun in den zuständigen Ausschüssen diskutiert, um ein entsprechendes Gesetz dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen.
Sie finden den Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf.
Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion begrüßen es, dass der Präsident der Französischen Republik durch Dekret vom 4. November 2020 die Organisation der Grauen Wölfe in Frankreich verboten hat und setzen uns dafür ein, dass Deutschland diesem Beispiel folgt.
In der Hoffnung, Ihre Frage umfänglich beantwortet zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!
Jana Schimke MdB
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