Frage an Jana Schimke von Katharina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Position zur Senkung des Wahlalters. Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend meine Auffassung zum Thema darlegen.

Grundsätzlich begrüße ich es, wenn sich junge Menschen engagieren. Damit erhält die junge Generation nicht nur eine Stimme bei aktuellen politischen Debatten, sondern sie lernt auch politische Prozesse kennen - die beste Voraussetzung um später entweder als Wähler oder gar Politiker richtige Entscheidungen zu treffen. Auch bei Gesprächsrunden in Schulen oder bei Besuchen von Schulklassen im Deutschen Bundestag ermuntere ich Jugendliche dazu, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen und ihre Meinung zu vertreten. Gruppen wie "Fridays for Future" oder "Extinction Rebellion" sehe ich inzwischen aber nicht mehr kritikfrei. Das betrifft vor allem das zunehmend intolerante Auftreten gegenüber Andersdenkenden, die Unterwanderung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder auch Eingriffe in die rechtliche Ordnung. Demokratie bedeutet auch den Austausch und die Akzeptanz verschiedener Meinungen. Wer dazu nicht im Stande ist, wird es schwer haben, Unterstützung für seine Überzeugungen zu finden.

Zum Wahlrecht mit 16 sind ebenfalls unterschiedliche Auffassungen möglich. Die Volljährigkeit tritt in Deutschland mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. In diesem Zusammenhang werden den jungen Menschen alle Rechte und Pflichten zugesprochen, um ein eigenständiges Leben führen zu können. Auch das Recht über die politischen Geschicke unseres Landes mitbestimmen zu dürfen, zählt dazu. Ich halte es daher für sinnvoll, dass Jugendliche erst dann in vollem Umfang über das höchste demokratische Recht, nämlich das aktive und passive Wahlrecht verfügen, wenn sie von Gesetzeswegen her auch vollumfänglich mit allen Rechten ausgestattet werden. In Brandenburg hat man sich für einen anderen Weg entschieden. Hier dürfen Jugendliche bereits ab dem 16. Lebensjahr die kommunalen Parlamente und den Brandenburger Landtag wählen.

Darüber hinaus gibt es in vielen Gemeinden, wie etwa auch in Königs Wusterhausen, mittlerweile einen Jugendbeirat, in dem sich die Jugendlichen direkt vor Ort engagieren können und eine Stimme bekommen. Ich halte diese Beiräte für eine gelungene Idee, jungen Menschen politisches Gehör und Einfluss zu verschaffen. Zudem steht es natürlich jedem jungen Menschen offen sich in Parteien, Verbänden oder Organisationen zu engagieren und politisch aktiv zu werden.

Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke