Frage an Jana Schimke von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Prasser,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin zunächst einmal dafür, dass wir unsere Kraft weiterhin darauf verwenden, die EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex zu sichern. Weiterhin muss dem Schlepperwesen auf dem Seeweg Einhalt geboten werden. Dazu zähle ich auch ausdrücklich private Initiativen, die das Schlepperwesen unter dem Deckmantel der Seenotrettung unterstützen.

Wir erfahren bis heute, wie schwer es ist, illegale Migranten wieder zurückzuführen, wenn die Pässe abhandengekommen sind. Eine Reform des Dublin-Verfahrens würde zwar eine geordnete Verteilung von Migranten und Flüchtlingen auf den Weg bringen, aber die zentrale Frage der Rückführung bleibt offen. Gerade aus diesem Grund halte ich auch die deutliche Verbesserung der humanitären Situation in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen für wichtig.

Sollte ein Bleiberecht bestehen, ist eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union durchaus sinnvoll, jedoch nicht bevor diese Frage geklärt ist. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, zunächst einmal eine EU-Asylbehörde zu schaffen sowie die Identitätsüberprüfung mittels Fingerabdrücken zu verbessern, unterstütze ich dabei durchaus.

Aktuell sieht es aber nicht danach aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten sich insbesondere in der Frage der Verteilung einig werden. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Standpunkte und innenpolitischen Voraussetzungen in den Ländern. Wir sollten die Zeit deshalb nutzen und uns um die Defizite hierzulande kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke