Frage an Jana Schimke von Tom R. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr R.,

zunächst danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Anfrage vom 10. März 2019.

Meine Antwort auf Ihre Anfrage fällt differenziert aus. Zunächst begrüße ich politisches Engagement. Doch der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das heißt, dass Demonstrationen nicht während der Unterrichtszeit stattfinden dürfen. Die Schulpflicht ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. Sie hat auch die Aufgabe, Schüler zu schützen. Denn es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass Schüler Leistungen erbringen müssen, die sie in Prüfungen nachweisen. Diese Leistungen stellen eine wichtige Grundlage im weiteren Leben dar. Wenn es um den ernst gemeinten Einsatz für den Klimaschutz geht, ist dies auch in der Freizeit möglich.

Was ich nicht teile, ist die Kritik insbesondere an der CDU in Klimafragen. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen und geht manchmal sogar so weit, dass sie unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht kritikfrei ist. So konnten wir in den Jahren unserer Regierungsbeteiligung folgendes erreichen:
• Die Gesamt-Emissionen in Deutschland sanken von 1990 bis 2017 um rund 344 Millionen Tonnen bzw. 27,5 %
• Der Energieverrauch ist in Deutschland 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen
• Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg innerhalb eines Jahres von 2017 mit 36,0 % auf 37,8 % in 2018
• Stromerzeugungen aus Photovoltaik stiegen im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um über 17 %.

Auch wenn das Klimaziel für 2020 von 40% weniger Treibhausgasen als 1990 knapp verfehlt wird, haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Lücke zu 40% so schnell wie möglich zu schließen. Überdies wollen wir bis 2030 das Ziel von 55% zuverlässig erreichen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Klimapolitik nicht nur Angelegenheit der Bundespolitik ist und Umweltverschmutzung (Verschmutzungen der Flüsse/Meere etc.) ganz woanders entsteht. Ich möchte, dass das Engagement von Umweltschützern, Politikern und auch der „Friday for Future-Generation“ dort wirkt, wo es auch nötig ist. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch, dass wir Umweltpolitik auch immer in ökonomischen Zusammenhängen sehen. Keine Maßnahme wird perspektivisch durch die Bevölkerung akzeptiert, wenn sie das Leben verteuert und finanzielle Belastungen hervorruft. In diesem Spannungsbogen befindet sich Regierungshandeln. Mir ist es wichtig eine Politik zu machen, die gut für die Umwelt, aber auch gut und vertretbar für die Menschen ist. Nur so entsteht eben genau jene „Nachhaltigkeit“, die uns in allen Politikfeldern wichtig ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen habe und stehe für Fragen gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Jana Schimke, MdB