Frage an Jana Schimke von Bert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gem. § 11 Abs. 4 Abgeordnetengesetz erklären.

Gerade weil die öffentliche Debatte um die angemessene Höhe der Abgeordnetenbezüge sehr emotional und schwierig ist, hat einst eine unabhängige Kommission von Sachverständigen dem Bundestag 2013 eine Empfehlung unterbreitet. Die Kommission kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Abgeordnetenentschädigung künftig genauso wie die Verdienstentwicklung der ca. 35 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entwickeln soll und zwar im positiven wie im negativen Fall. Ziel ist es, dem Vorwurf der Willkür bei der Anpassung der Abgeordnetenbezüge durch einen Automatismus zu entgegnen.

Diesen Vorschlag hat der Bundestag in der letzten Wahlperiode als Gesetz beschlossen und gleichzeitig geregelt, dass jeder neu gewählte Bundestag innerhalb von 3 Monaten entscheiden muss, ob auch er diese Regelung weiter anwenden oder die Diätenanpassungen auf andere Weise regeln will. Diese Regelung hat der Bundestag in einer öffentlichen Debatte in seiner letzten Sitzung bestätigt.

Aus meiner Sicht ist es die fairste und zugleich transparenteste Lösung für die Bestimmung der Abgeordnetenentschädigung, da sie sich an die Verdienstentwicklung in unserem Land orientiert und für jeden nachvollziehbar und einsehbar ist.

Sollten Sie Fragen und Anregungen darüber hinaus haben, können Sie mich jederzeit kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke MdB