Frage an Jana Schimke von Achim L. bezüglich Verkehr
Sind Sie der Meinung, daß mit dem sogenannten "BER DROps-Verfahren" die Lärmbelastung der Anrainer des BER auf das unvermeidbare Minimum gesenkt werden und trotzdem der Flughafen wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann?
Weitere Fragen an Jana Schimke
Unser Ansatz ist ein anderer: statt mit Verboten zu regulieren, sollte den Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung gegeben werden
Das von der Ampel beschlossene Wahlrecht führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wahlkreisbewerber.
Wir haben als Unionsfraktion im September letzten Jahres einen Antrag mit konkreten Punkten unter dem Titel „Deutschland aus der Wohnungsbaukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ erarbeitet, der leider im März 2024 von der Koalition abgelehnt wurde.
Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.