Jan van Aken

(...) Trotz des Atomkompromisses wurde 2005 -2009 kein Meiler vom Netz genommen! Die Linke ist für die unverzügliche - und vor allem auch unumkehrbare Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke. Die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – sowie das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel müssen sofort und auf Dauer vom Netz genommen werden. (...)

(...) Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen! Die Bundesregierung hätte Mubarak und seinem Regime viel früher die Unterstützung versagen müssen - zum Glück waren die Ägypterinnen und Ägypter mutig und ausdauernd genug, sich davon in ihrer Revolution nicht beeindrucken zu lassen und den Despoten wegzufegen. Die Demonstranten, denen ich vom Herzen gratuliere, haben mit ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den Spiegel vorgehalten. (...)

(Ergänzung zu meiner Antwort vom 15.10.)

(...) Sie finden eine Auflistung aller parlamentarischen Initiativen auf unserer web-site unter www.linksfraktion.de , wo sie neben Kleinen Anfragen auch die Anträge meiner Fraktion sowie Reden und Pressemitteilungen zu Menschenrechtsfragen finden. Sie werden feststellen, dass die oben genannte Kleine Anfrage nicht die erste ist, die sich mit dem Schutz von Menschenrechten beschäftigt - sie wird auch nicht die letzte sein. Ihre Anregung zu weiteren kritischen Anfragen greifen wir gerne auf. (...)