Frage an Jan van Aken von Ruth W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Aken,
aus dem Internet erfuhr ich über einen neuen Antrag der Linken im Bundestag: Respressionen gegen israelische und palästinensische NGO´s, sowie gegen JournalistenInnen.
Nach ihrer erfolgreichen Eingabe zur Gaza Flotille nun kurzfristig dieser neue Antrag, sie scheinen sich sehr für den Schutz der Menschenrechte und gegen humanitäre Verstöße international einsetzen, das finde ich sehr löblich.
Zudem sah ich, dass sie eine detaillierte Liste von Menschen, die Sie durch Israel wegen Ihren Menschrechtstätigkeiten in Gefahr sehen, aufgeführt haben:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702553.pdf
Interessieren würde mich Folgendes:
Haben Sie schon ähnliche kritische Anfragen beim Bundestag zu folgenden Ländern gestellt (Wenn ja, wann und wo kann ich die einsehen? Wenn nein, warum nicht?)
Nordkorea: nach der Versenkung eines südkoreanischen Schiffes mit fast 50 Todesopfern
Kuba: wo die Menschenrechte sehr eingeschränkt sind
Russland: insbesondere der Kaukasus und Tschetschenien.
China: Umgang mit den Uiguren
Iran: vor kurzen sollte eine Mutter von zwei Kinder gesteinigt werden
Syrien: besonders die irakischen Flüchtlinge - Kurdenproblem
Libanon: Palästineserproblem, keine Bürgerrechte ect.
Ägypten: Die Lage der Kopten
Türkei, die ja ein bedauerliches Kurdenproblem zu haben scheinen
Jemen: Folter und Hinrichtungen von Journalisten
Sudan: Völkermord und ethische Säuberungen
Afghanistan
Pakistan
Kenia
Jordanien
Venezuela
Um nur die Wichtigsten zu nennen. HWR weist zu Recht auf diese Missstände hin:
Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Autokratien, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report.
Umso begrüßenswerter finde ich die Anfrage der Linken im Bundestag, sich endlich mit den Menschenrechtsverletzungen auseinander zu setzten, auch wenn Sie in diesem Falle zuerst bei Israel anfangen.
Ich wäre dankbar, wenn Sie mir entsprechende Auskünfte geben könnten.
MfG
R. Weidner
Sehr geehrte Frau Weidner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich freue mich, dass unsere parlamentarische Arbeit zum Schutz der Menschenrechte Ihre Zustimmung findet. Die von Ihnen angesprochene Kleine Anfrage zu Repressionen gegen palästinensische und israelische MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen ist eine von vielen kritischen Anfragen, die meine Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Sie finden eine Auflistung aller parlamentarischen Initiativen auf unserer web-site unter www.linksfraktion.de , wo sie neben Kleinen Anfragen auch die Anträge meiner Fraktion sowie Reden und Pressemitteilungen zu Menschenrechtsfragen finden. Sie werden feststellen, dass die oben genannte Kleine Anfrage nicht die erste ist, die sich mit dem Schutz von Menschenrechten beschäftigt - sie wird auch nicht die letzte sein. Ihre Anregung zu weiteren kritischen Anfragen greifen wir gerne auf.
Mit freundlichen Grüßen
Jan van Aken
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