Frage an Jan van Aken von Holger D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr van Aken,
als Hamburger weiß ich: Wenn Krümmel oder Brockdorf durchgehen, ist Hamburg Geschichte, und meine Familie und ich sind ein bedauerlicher „Kollateralschaden“. Und solch ein Ereignis kann jederzeit geschehen, das zeigen die Ereignisse in Japan deutlich. Wer jetzt noch behauptet, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, oder dies als „sozialadäquates Restrisiko“ kleinzureden versucht, ist entweder irre oder ein Verbrecher. Darum frage ich Sie, warum Sie und Ihre Partei nicht das sofortige Abschalten aller und nicht nur der älteren Atomreaktoren in Deutschland fordern. Dies muss nicht einmal juristisch durchgesetzt werden. Als Hebel würden Gesetze wie die gesetzliche Forderung nach Rücklagen, die einem möglichen Schaden angemessen sind, ausreichen. Und selbst die obersten Gerichte werden nach der Katastrophe in Japan die Lage anders sehen als in den 70er Jahren. Warum also diese Halbheiten?
Ich habe diese Frage auch an andere Abgeordnete der Opposition Hamburg gestellt.
Mit freundlichem Gruß
Holger Dierks
Hallo Herr Dierks,
vielen Dank für Ihre Frage - von der ich mich ehrlich gesagt nicht wirklich angesprochen fühlen kann. Wir haben immer gegen jede Laufzeitverlängerung gestimmt und auch die rot-grünen Regierungen für ihre mangelnde Konsequenz gegenüber den Energieriesen kritisiert. Trotz des Atomkompromisses wurde 2005 -2009 kein Meiler vom Netz genommen! Die Linke ist für die unverzügliche - und vor allem auch unumkehrbare Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke. Die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – sowie das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel müssen sofort und auf Dauer vom Netz genommen werden. Bis zum 30. April 2011 muss ein Atomausstiegsgesetz vorgelegt werden, das die unverzügliche Stilllegung der übrigen AKW regelt. Damit der Ausstieg unumkehrbar ist, muss das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz verankert werden. Wir brauchen stattdessen ein Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende, das den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Energieeffizienzoffensive, einen Netzumbauplan sowie die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien beinhaltet. Auch der Export jeglicher Technologien und Produkte, die der Nutzung der Atomtechnologie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung dienen können, muss verboten werden. Auch auf europäischer Ebene und bei den Vereinten Nationen muss Deutschland sich entschlossen für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte mit dieser Antwort etwas Klarheit schaffen - "Halbheiten" in der Frage von Kernkraft kann es auch für mich nicht geben!
Mit meinen besten Grüßen
Jan van Aken
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