Frage an Jan van Aken von Kanstansin K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Empörung über die jahrzehntelange Kuschelei mit und Unterstützung von Diktatoren und Verbrechern wie Mubarak teile ich voll und ganz!
Auf Fernsehrbildern von den Demonstrationen in Kairo können Sie zum Beispiel einen Wasserwerfer aus deutscher Produktion sehen, mit dem in den vergangenen Tagen in Kairo Demonstranten von der Straße gepustet wurden. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren Waffen im Wert von sage und schreibe 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert. Darunter waren zum Beispiel 606 Maschinengewehre und 1726 Maschinenpistolen. Die Bundesregierungen - egal ob schwarz, gelb, rot oder grün - wussten, dass Waffen im Wert von 276 Millionen Euro nach Ägypten geliefert wurden, und Sie wussten von all den Menschenrechtsverletzungen und Folterungen. Wer Waffen an Diktatoren liefert, der macht sich mitschuldig an Folterung, an Unterdrückung und an Zensur.
Während ich Ihnen dies schreibe liefert Deutschland weiterhin an Länder der Region, in denen diese Waffen zur Unterdrückung der Opposition und Schlimmerem eingesetzt werden. Zu Jordanien etwa schreibt Amnesty International, dass es ständige Berichte über Folter und Misshandlungen gibt. Tausende Personen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. An diese Verbrecher liefert Deutschland weiterhin ungeniert Waffen: 2 496 Maschinenpistolen und 303 Gewehre in den letzten fünf Jahren. Die demokratischen Revolutionen der Zukunft werden hierdurch von Berlin aus geschwächt - ein unfassbarer Skandal, wie ich finde.

Was die SPD angeht muss ich Ihnen (leider) auch zustimmen: Den Tanz mit dem Teufel haben nicht nur die CDU/CSU und die FDP gemacht, den Tanz mit dem Teufel hat auch die SPD gemacht. Es gab ein Treffen zwischen dem damaligen Außenminister Steinmeier und Mubarak, bei dem Herr Steinmeier von der SPD Mubarak polizeiliche Hilfe zugesichert hat. Er hat ihm sogar technische Hilfsmittel für den Polizeiaufbau zugesagt. Ich möchte mir nicht vorstellen, was in den Folterknästen Ägyptens mit technischen Hilfsmitteln aus Deutschland für die Polizei angestellt wurde. Die SPD hat in Regierungsverantwortung den Bruch mit Mubarak nie in Erwägung gezogen - die von Ihnen angesprochene Mitgliedschaft in der IS ist, denke ich, nur ein Ausdruck davon. Hier hat sich die SPD genauso schuldig gemacht wie CDU/FDP.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören die Unterdrücker mit den Waffen auszurüsten, die sie für ihre Unterdrückung brauchen! Die Bundesregierung hätte Mubarak und seinem Regime viel früher die Unterstützung versagen müssen - zum Glück waren die Ägypterinnen und Ägypter mutig und ausdauernd genug, sich davon in ihrer Revolution nicht beeindrucken zu lassen und den Despoten wegzufegen. Die Demonstranten, denen ich vom Herzen gratuliere, haben mit ihrer Hartnäckigkeit und Konsequenz, mit der sie für einen demokratischen Wandel, für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind, auch dem Westen den Spiegel vorgehalten.

Mit besten Grüßen

Jan van Aken