Frage an Jan van Aken von Robert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Aken,
Sie haben in der Bundestagsdebatte vom 18.3.2011 die humanitäre Intervention der int. Gemeinschaft zum Schutze libyscher Zivilisten sehr kritisch kommentiert. Sie bemängelten, dass jeder Einsatz von Gewalt falsch sei und Gaddafi statt dessen durch Sanktionen zu stoppen sei. SPD, Grüne und die UN seien offenbar "Kriegstreiber". Hierzu möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Die Mandatierung einer humanitären Intervention durch den Sicherheitstrat durch Resolution 1973 ergibt ein klares völkerrechtliches Mandat zum Schutz libyscher Zivilisten, auch mit milit. Gewalt. Die Entscheidung stand vor dem Hintergrund eines kurz bevorstehenden Sturms auf die Stadt Benghazi durch Streitkräfte Gaddafis, der sich bekanntlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Weltstrafgerichtshof in Den Haag wird verantworten müssen. Gaddafi hat verbal und durch Taten verdeutlicht, dass er keine Rücksicht auf Leib und Leben unschuldiger Zivilisten nehmen wird. Nur durch ein militärische Eingreifen konnte ein bevorstehendes Massaker mit wahrscheinlich tausenden unschuldigen Männern, Frauen und Kindern erfolgreich vermieden werden.
Frage: Wie hätten im gegebenen Fall bevorstehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit OHNE eine militärische Intervention verhindert werden können? Welche zivilen Mittel standen zur Verhinderung eines kurz bevorstehenden Massakers Ihrer Meinung nach zur Verfügung? Hätte die Welt dieser Tragödie tatenlos zusehen sollen?
2. Sanktionen und diplomatischer Druck sind wichtige Instrumente, die jedoch nur mittel- bis langfristige Wirkung zeigen. Ein Schutz der konkret in Libyen von Mord und Vertreibung bedrohten Zivilisten wäre hiermit nicht erreichbar gewesen. Mich interessiert, auf welcher Grundlage Sie das Gegenteil im Bundestag behauptet haben.
Krieg ist niemals "gut". Manchmal ist Krieg aber leider die "am wenigsten schlechte" Option. Libyen ist solch ein Fall.
MfG,
Robert Schütte
(Vorsitzender, GENOCIDE ALERT e.V.)
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