Was tun Sie um die aktuellen Konflikte in der Ukraine und Israel zu beenden?
Sehr geehrter Herr B.,
die von Ihnen benannten aktuellen Konflikte zeigen deutlich, wie verfehlt die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU insgesamt ist. Statt sich blind auf eine Seite zu schlagen oder Konflikte durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen, setzt sich die AfD konsequent für Diplomatie und nachhaltige Friedenslösungen ein. Daher sprechen wir uns grundsätzlich gegen die Lieferung von Waffen in Krisengebiete aus, um weitere Eskalationen zu vermeiden. Entscheidungen in solchen Fragen sollten stets einer namentlichen Abstimmung im Bundestag vorbehalten bleiben.
Bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges haben wir eine umfassende Friedensinitiative gefordert. Unser Ziel war und ist ein sofortiges Ende der Eskalation und der Beginn von Verhandlungen, bei denen die legitimen Interessen aller beteiligten Seiten berücksichtigt werden. Deutschland sollte sich dabei als neutraler Vermittler positionieren und nicht als Konfliktpartei auftreten. Wir haben den russischen Präsidenten nachdrücklich aufgefordert, die Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden. Gleichzeitig setzen wir uns für einen sofortigen Waffenstillstand und die Entsendung einer VN-/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein. Nur durch solche Maßnahmen können die Voraussetzungen für ernsthafte Friedensgespräche geschaffen werden.
In Bezug auf Israel ist klar, dass wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen Terroristen wie die Hamas anerkennen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung darauf hinwirken, dass alle Beteiligten sowie internationale Akteure wie die Vereinten Nationen endlich ernsthafte Lösungsansätze für den Nahostkonflikt verfolgen.
Ich unterstütze hierbei unsere AfD-Fraktion durch meine Tätigkeiten im Verteidigungsausschuss, in dem wir die Lage in den betroffenen Gebieten beobachten und aktuelle Entwicklungen in unsere Politik einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Nolte
Weitere Fragen an Jan Ralf Nolte
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Die Plenarsitzungen können Sie sich gerne öffentlich ansehen, genauso wie meine thematischen Schwerpunkte.
Zunächst wäre es gut gewesen, wenn Sie die Zeit, die Sie aufgewendet haben, um genau nachzulesen, wie viele Fragen ich in der Fragestunde gestellt habe, genutzt hätten, um sich über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten zu informieren. Sie haben sicher auch ganz bewusst nicht die kleinen Anfragen, Parlamentsreden, Anträge, Einzelfragen, Anfragen an die wissenschaftlichen Dienste oder meine Mitarbeit in der Enquete-Kommission Afghanistan mitbetrachtet.