Frage an Jan Ralf Nolte von Holger G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Inwiefern hat Frau Bundeskanzlerin Merkel 2015 die Grenzen geöffnet?
2. Die Deutsche Bahn als bundeseigenes Unternehmen befindet sich in einem katastrophalen Zustand! Defekte Züge und dauernde Verspätungen sind an der Tagesordnung! Was ist Ihr Konzept, die Bahn flott zu bekommen?
3. Die Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen ist mitunter stark unterbesetzt! Die Entlohnung des Pflegepersonals geht nicht konform mit deren Leistungen. Was ist Ihr Konzept, den Pflegenotstand und die Attraktivität dieses Berufsstandes zu verbessern?
4. Nach über 13 Jahren hatten die Mitglieder des Bundestages erstmals die Möglichkeit, der Regierungschefin im Bundestag öffentlich in immerhin 60 zugebilligten Minuten, Fragen zu stellen. Wie bewerten Sie diesen Sachverhalt? Erachten Sie es nicht als zwingend notwendig, allen Wählern die regelmäßige Möglichkeit zu verschaffen, sich regelmäßig ein Bild über deren Meinung und deren Standing zu verschaffen, ähnlich den britischen Verhältnissen, wo der Premier sich einmal wöchentlich den Fragen der Parlamentsmitglieder stellt.
5. Weshalb nehmen Sie und Ihre Partei es hin, dass man sie öffentlich in Debatten wie beinahe "Aussätzige" behandelt und sie öffentlich vorführt, sowohl seitens des Plenums, als auch seitens gewisser Vorsitzender. Welche Maßnahmen ergriff Ihre Fraktion bislang, um dieser öffentlich für alle erkennbaren, einseitigen "Misskultur" entgegen zu wirken?
Sehr geehrter Herr G. d. S.
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit als MdB.
Ihre Fragestellungen darf ich wie folgt beantworten:
1. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist. Die Bundeskanzlerin hat damit durch ihre Bereitschaft bereits über die EU-Außengrenzen in Erstaufnahmeländer eingereiste Flüchtlinge unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland weiterreisen zu lassen ohne erkennbare Rechtsgrundlage und ohne Befragung des Parlaments die "Grenzen geöffnet".
2. Fast alle mit der Bahnreform 1993 verbunden Ziel wurden verfehlt. Die anhaltenden Probleme können nur durch eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn behoben werden. In diesem Zusammenhang müssen die Bündelung aller Netzgesellschaften in einem Unternehmen, die Trennung von Netz- und Transportgeschäft sowie eine Teilprivatisierung diskutiert werden.
3. In einem ersten Schritt müssen die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte so verbessert werde, dass möglichst viele von ihnen von Teilzeit- in Vollzeitstellen wechseln werden. Dazu gehört eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser/Pflegeinrichtungen und die verbindliche Vorgabe von realistischen Personalschlüsseln.
4. Die Fragestunde "Question Time " des Regierungschefs ist eine Tradition des Westminstersystems. Im deutschen Bundestag finden regelmäßig Befragungen der Bundesregierung und Fragestunden statt, dies ist der Geschäftsordnung geregelt. Die "Fragestunde" der Bundeskanzlerin fand in diesem Rahmen erstmals statt, verlief aber aufgrund der Mehrheitsvehältnisse unspektakulär. Trotzdem halte ich eine regelmäßige Durchführung für eine sinnvolle Belebung des demokratischen Prozesses.
5. Die Fraktion leistet mit ihren MdB eine sach- und fachgerechte Arbeit im Deutschen Bundestag und setzt in den Ausschüssen und im Plenum deutliche Alternativen gegen die Mehrheitsmeinung. Die unverhältnismäßigen und teilweise persönlichen Angriffe durch einige Kollegen fallen am Ende auf diese selbst zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Jan R. Nolte, MdB
Weitere Fragen an Jan Ralf Nolte
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in der modernen Kriegsführung gewinnen Drohnen immer mehr an Bedeutung, doch es ist wichtig zu betonen, dass sie nur einen Teilbereich der militärischen Strategie abdecken
Die Plenarsitzungen können Sie sich gerne öffentlich ansehen, genauso wie meine thematischen Schwerpunkte.
Zunächst wäre es gut gewesen, wenn Sie die Zeit, die Sie aufgewendet haben, um genau nachzulesen, wie viele Fragen ich in der Fragestunde gestellt habe, genutzt hätten, um sich über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten zu informieren. Sie haben sicher auch ganz bewusst nicht die kleinen Anfragen, Parlamentsreden, Anträge, Einzelfragen, Anfragen an die wissenschaftlichen Dienste oder meine Mitarbeit in der Enquete-Kommission Afghanistan mitbetrachtet.