Werden Sie sich für die Aufnahme von Journalismus in die Liste gemeinnütziger Zwecke einsetzen?
Sehr geehrter Herr Gesenhues, gerade in der aktuellen politischen Situation in unserem Land spielen Organisationen wie Correctiv und Volksverpetzer eine wichtige Rolle um die extremen politischen Kräfte zu beobachten und ihre Aktivitäten und Ziele offenzulegen. Rechtssicherheit für diese Arbeit ist wichtiger denn je, bitte unterstützen Sie diese Arbeit mit Ihrer Stimme und setzen so die Aufnahme von Journalismus in die Liste der gemeinnützigen Zwecke durch.
Herzlichen Dank und freundliche Grüße!
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Non-Profit-Journalismus.
Wir sind überzeugt, dass diese Art des Journalismus eine sehr wichtige Rolle für unsere Gesellschaft spielt. Sie stärkt Journalist*innen und fördert eine informierte Öffentlichkeit. Neben den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkangeboten sowie der Presse trägt der Non-Profit-Journalismus zu einer bunten Medienlandschaft bei. Gleichzeitig lässt sich der Non-Profit-Journalismus nur schwer über Abonnements und Werbung finanzieren. Im Koalitionsvertrag wurde daher festgehalten, klare rechtliche Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen (Koalitionsvertrag 2021, S. 123).
Das Bundesministerium der Finanzen hat vorgeschlagen, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Dieser untergesetzliche Ansatz ist eine gute Lösung zur Erfüllung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag. Dennoch würde darüber hinaus ein gesetzlicher Eintrag nicht nur die Rechtssicherheit weiter verbessern, sondern auch die Arbeit der Finanzämter effektiver erleichtern. Wir setzen uns deshalb in der Grünen Bundestagsfraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung innerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes aufzunehmen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für eine vielfältige Medienlandschaft.
Mit freundlichen Grüßen,
Jan-Niclas Gesenhues
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
Der Wolf bleibt weiterhin eine geschützte Art, und ein „günstiger Erhaltungszustand“ wird auch in Zukunft die Leitlinie für alle politischen und rechtlichen Entscheidungen sein
Auch mir gehen Verstöße gegen den Tierschutz nahe. Deswegen danke ich Ihnen für Ihren Einsatz beim Tierschutz.
Laut dem Bundesinnenministerium ist die Abstimmung in der Bundesregierung zu dem Entwurf nicht abgeschlossen, infolgedessen kann leider auch kein weiterer Zeitplan genannt werden.
Der Entwurf der Nationalen Biodiversitätsstrategie des Umweltministeriums sieht vor, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung mindestens 5% der Waldfläche Deutschlands bzw. 10% der Waldfläche im öffentlichen Eigentum bis 2030 beträgt. Den aktuellen Entwurf finden Sie auf der Website des BMUV.