Was planen die Grünen im Bereich soziale Teilhabe?

Sehr geehrte Frau E.,

vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an unserer Arbeit.

Wir setzen uns für die umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist dabei unser Maßstab. Wir sehen aber, dass deren Umsetzung ins Stocken geraten ist.

Deshalb fordern wir im Wahlprogramm den Einsatz einer Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion, um der Umsetzung der Konvention wieder neuen Schwung zu verleihen. Außerdem fordern wir, dass Menschen mit Behinderungen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt werden müssen. Das Problem der Rechtsdurchsetzung wird oftmals außer Acht gelassen. Das wollen wir als Grüne angehen, denn man kann noch so gute Rechtsansprüche haben - werden diese am Ende nicht durchgesetzt, bringen sie einem nichts.

Im Wahlprogramm haben wir auch festgehalten, dass wir das Persönliche Budget stärken. Zum Beispiel wollen wir, dass Menschen mit einem Persönlichen Budget eine feste Begleitung bekommen, die ihnen bei der Verwaltung des Geldes und bei bürokratischen Aufgaben hilft. Wir beobachten ebenso mit Sorge, dass die Löhne für Assistenten unter den Löhnen liegen, die Leistungserbringer ihren Angestellten zahlen. Die Bundesebene kann hier leider nur wenig tun, da die Zuständigkeit allein bei den Ländern und Kommunen liegt. In einigen Regionen, z. B. in Berlin, gab es bereits erfolgreiche Anpassungen, auch wenn sie noch nicht ganz abgeschlossen sind. Auf Landesebene setzen wir Grünen uns dafür ein, dass die Löhne angeglichen werden.

Ganz grundsätzlich wollen wir, dass behinderte Menschen selbstbestimmt und gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.  Wir setzen uns deswegen für Barrierefreiheit in Neubauten, Schulen, Gaststätten, Geschäften und bei öffentlicher Infrastruktur ein. Außerdem wollen wir allen Menschen mit Behinderungen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bei der Leistungsgestaltung garantieren.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen ihre Fragen beantworten und Sie einen guten Überblick zu unseren Forderungen gewinnen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Niclas Gesenhues