Ist die weitere Bearbeitung der Novelle hinsichtlich des Tierschutzgesetzes im Programm der Grünen

Sehr geehrte Frau M., 

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Tierschutzgesetz. 

Leider klafft beim Tierschutz bislang eine erhebliche Lücke zwischen der Wirklichkeit und dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Schutz der Tiere. Diese Lücke wurde von vorherigen Regierungen nicht bedeutend angegangen. Um die gesetzlichen Lücken zu schließen und Missstände zu beheben, haben wir Grüne im Bundestag in den vergangenen Monaten die Novelle des Tierschutzgesetzes vorangetrieben. Aus Grüner Sicht konnten wir dabei im Bundestag deutliche Verbesserungen für den Schutz der Tiere in Deutschland verhandeln, die zusammengenommen das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte bedeutet hätten. Auch die Bundesländer sowie Tierärzt*innen- und Tierschutz-Verbände hatten sich mit zahlreichen Empfehlungen klar hinter die dringend erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Das gab uns im Bundestag hilfreichen Rückenwind. Während die FDP beim besseren Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere hartnäckig blockierte, konnten wir uns in den Verhandlungen vor dem von der FDP herbeigeführten Koalitionsbruch auf Verbesserungen beim Heimtierschutz verständigen.

Durch das Ende der Ampelkoalition haben wir als rot-grüne Minderheitsregierung nun jedoch keine Mehrheiten mehr im Parlament. Gesetzliche Vorhaben können daher nur noch mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir auch beim Tierschutzgesetz. Realistischerweise ist es leider jedoch so, dass es für die Novelle des Tierschutzgesetzes in dieser Legislatur keine Aussichten mehr auf parlamentarische Mehrheiten gibt, um dieses noch mit den demokratischen Kräften des Parlaments zu verabschieden. Weder von CDU/CSU noch von der FDP wurde hierzu Gesprächsbereitschaft signalisiert. 

Das ist sehr bedauerlich und umso bitterer, da der Bruch der Koalition nicht notwendig gewesen wäre. Es wäre möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Lücke im Bundeshaushalt realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gefährden. Christian Lindner und die FDP haben sich dieser Verantwortung völlig entzogen. Dem fällt nun aller Voraussicht nach auch die Novelle des Tierschutzgesetzes zum Opfer. 

Dennoch kämpfen wir als Bündnisgrüne auch über die Legislatur hinaus für die Umsetzung von Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist. Wir danken Ihnen dabei für Ihre Unterstützung. Nun geht es darum, weiter für notwendige Veränderungen zu kämpfen und wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten, um in der nächsten Legislatur die nötigen parlamentarischen Mehrheiten für eine umfassende Reform des Tierschutzgesetzes zu gewinnen. 

Mit freundlichen Grüßen, 
Jan-Niclas Gesenhues