(...) Damit sollen auch diejenigen zu Nachwuchs ermutigt werden, die sich dies aus Sorge um ihren Lebensunterhalt bislang nicht vorstellen konnten. In der Höhe orientiert sich das Elterngeld am laufenden durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erzielt hat. Es beträgt höchstens 1.800 Euro und mindestens 300 Euro. (...)
(...) Auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung bestand die Möglichkeit zur kontroversen Auseinandersetzung. Letztlich hat sich im demokratischen Prozess die Mehrheitsmeinung durchgesetzt, dass die Vorteile eines unterirdischen Bahnhofs überwiegen. Diese Meinung wird nach den harten Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr und dem ausführlichen Schlichtungsgesprächen unter Heiner Geißler auch von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. (...)
(...) Ihrer Kritik an der Einführung des Euro und an unseren Bemühungen zur Wahrung der Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und zur Sicherung der inneren Stabilität der Europäischen Union weise ich entschieden zurück. In Ihren Ausführungen verkennen Sie auch, dass wir es nicht mit einer Krise des Euro zu tun haben. (...)
(...) Er wird dafür sorgen, dass ein Missbrauch des Kontos ausgeschlossen wird. Das Sortiment des Lieferanten umfasst ab diesem Jahr keine Füllfederhalter der von Ihnen angesprochenen Marke mehr, ich persönlich bin mit meinem Pelikan-Füller sehr zufrieden. (...)
(...) Die Aussage der Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die Linke werde am Ziel festhalten, Wege zum Kommunismus auszuprobieren und das Verhalten der Linken beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler zeigen allerdings , dass die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat. (...)
(...) Da Deutschland größter Nettozahler der EU ist, setzen wir uns seit Jahren intensiv für die Begrenzung des Beitrags zum EU-Haushalt ein. Dazu gehört auch eine Beschränkung der Verwaltungsausgaben der Europäischen Union, zu welchen die Ausgaben für die Versorgung der EU-Beamten gehören. Ansatzpunkte für eine Eindämmung der zukünftigen Versorgungslasten sind zum einen eine Reform des Dienstrechts der EU-Beamten und zum anderen eine Begrenzung des Personalhaushalts der EU. (...)