Frage an Jan Mücke von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Mücke,
Was, sagen Sie zum Verhalten einiger Abgeordneten des hohen Hauses im Umgang mit dem verwenden der Büropauschale. Es kann ja wohl nicht sein, das mit bereitgestellten Steuergeldern so instinktlos verfahren wird und die teuersten (600,00€) Füllhalter einer namhaften französichen Firma bestellt werden! Ist nicht selbst eine jährliche Pauschale von 12.000 € ein wenig hoch?
Die gleichen Abgeordnneten versagen den Hartz IV Empfängern; den Rentnern u.v.a. wichtigen Ausgaben die Zustimmung! Ich persönlich habe genau 20,00 € Rente mehr, als diese Füllhalter gekostet haben. Von meinen 620,00 € gehen bezahle ich alle monatlichen Fixkosten ohne jegliche staatliche Unterstützung. Nur gut das ich verheiratet bin und meine Frau nochmals 700,00 € Rente mit einbringt, sonst ist mit großenn Sprüngen nichts und das nach 36 Jahren Berufstätigkeit!
Darum ärgert mich auch , das Ihre Partei immer nur die Besserverdienenden unterstützt und das Ihr gegenwärtiger Parteivorsitzender zumindest immer die sozial schlechter gestellten Bürger, auffordert noch mehr private Vorsorge zu leisten! Von was bitte schön?
Wenn Ihr wieder mehr Stimmen erhalten wollt, dann schaut mehr dem Volk aufs Maul, da steckt viel wahres drin!
Trotz meiner Kritik wünsch ich Ihnen einn frohes Weihnachtsfest.
Wolfgang Schuster
Sehr geehrter Herr Schuster,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die recht späte Beantwortung Ihrer Frage entschuldigen. Leider bin ich urlaubsbedingt nicht eher dazu gekommen, Ihnen zu antworten.
Die von Ihnen kritisierte Verwendung der Büropauschale unterliegt immer wieder Nachfragen durch Medien und Öffentlichkeit. Fakt ist, dass es sich dabei um einen gesetzlich verankerte Leistung an Abgeordnete handelt. Damit sollen insbesondere die Kosten für die Informations- und Kommunikationstechnik und den allgemeinen Bürobedarf gedeckt werden. In der Praxis erfolgt dies durch eine Bestellung bei einem durch den Deutschen Bundestag beauftragten Lieferanten, der sein Sortiment an Büroartikeln anbietet. Alle Bestellungen bei diesem Lieferanten werden dann durch die Bundestagsverwaltung abgerechnet und gegen das Konto des Abgeordneten gebucht. Auf das Sortiment hat der einzelne Abgeordnete keinen Einfluss. Der Ältestenrat des Bundestages hat sich mit dem Thema intensiv befasst. Er wird dafür sorgen, dass ein Missbrauch des Kontos ausgeschlossen wird. Das Sortiment des Lieferanten umfasst ab diesem Jahr keine Füllfederhalter der von Ihnen angesprochenen Marke mehr, ich persönlich bin mit meinem Pelikan-Füller sehr zufrieden.
Ich bin der Überzeugung, dass die Höhe der Pauschale nicht unangemessen ist. Sollte die Pauschale nicht ausgeschöpft werden, fließt der Rest wieder an die Verwaltung und damit an den Bundeshaushalt zurück. Ich habe meine Pauschale schon gelegentlich ausgeschöpft, es gab allerdings auch schon Rückerstattungen an den Bundeshaushalt.
Ihre Vorwürfe, nach denen wir Liberale nur die Besserverdienenden unterstützen, weise ich zurück. Die FDP ist und bleibt die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die den Mittelstand und damit auch das Netz der sozialen Absicherung stabilisiert. Durch die von uns maßgeblich mitgestaltete Hartz-IV-Reform erhalten etwas 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche die Möglichkeit an Sport- und Musikvereinen teilzunehmen, Nachhilfestunden zu finanzieren und ein warmes Mittagessen zu bekommen. Hinzu kommt die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für ALG-II-Empfänger und nicht zuletzt die Erhöhung des Regelsatzes ab dem 1. Januar. Das ist nun wirklich alles andere, als eine unsoziale Politik!
Wir sind die Partei der berufstätigen Mitte der Gesellschaft, von deren hart erarbeitetem Steuergeld alle diese Sozialleistungen bezahlt werden müssen. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene private Vorsorge für das Alter, die gerade für Geringverdiener, für die wir uns genauso engagieren, die Möglichkeit einer staatlichen Förderung vorsieht; so zum Beispiel durch den Zuschuss zur Riesterrente oder zur Schaffung von Wohneigentum mit Riesterförderung oder der Wohnungsbauprämie, die nur Menschen mit einem Jahreseinkommen unter rund 26.000 Euro erhalten. Das ist unsere Politik des sozialen Ausgleichs. Sie fordert die Menschen, sie fördert aber vor allem auch Engagement, das unsere Gesellschaft dringend braucht.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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