Frage an Jan Mücke von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Jan Mücke!
IM ZDF Magazin "Frontal 21" vom 16.11. wurde gezeigt, das die FDP im Nachkriegsdeutschland sehr gute Beziehung zu NS Mitgliedern, Naumann Kreis, hatte. Als Beispiel wird hier Ernst Achenbach angeführt.
Wikipedia : "Von 1950 bis zum 12. Juli 1958 war Achenbach zunächst Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, wobei er seit 1955 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion war. Von 1957 bis 1976 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vom 7. Dezember 1971 bis 1972 war Achenbach stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1961 bis 1965 leitete Achenbach den Arbeitskreis Außenpolitik und Verteidigung und von 1969 bis 1976 den Arbeitskreis Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der FDP-Fraktion.
Vom 16. Oktober 1964 bis zum 19. Januar 1977 gehörte Achenbach auch dem Europaparlament an, wo er von 1969 bis 1974 Vorsitzender des Ausschusses für die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern und Madagaskar und anschließend bis 1976 des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit war. Zeitweise war er auch stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europaparlament.
Achenbach war als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag (bis 1976) zuständig für das deutsch-französische Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag (unterzeichnet 1971), dessen Ratifizierung er bis 1974 erfolgreich verhinderte. Dieser Vertrag sollte es möglich machen, jenen deutschen NS-Verbrechern den Prozess zu machen, die bereits in Frankreich in Abwesenheit verurteilt worden waren. ... . Wegen Achenbachs Blockaden konnten 1979 in Köln nur noch drei zentrale Akteure der Judenverfolgung in Frankreich, nämlich Kurt Lischka, Ernst Heinrichsohn und Herbert M. Hagen, vor Gericht gestellt werden."
Meine Frage an Sie, bitte nicht persönlich nehmen, wann arbeitet die FDP ihre Vergangenheit auf? Diese Vergangenheit ist wohl schlimmer als die der Linken.
Danke
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich bin wie Sie der Auffassung, dass die Vergangenheit- egal ob es sich um die NS-Zeit oder die SED-Diktatur handelt, aufgearbeitet werden muss. Die Aufarbeitung der geschichtlichen Vergangenheit unseres Volkes ist immer ein sehr komplexes Aufgabengebiet und erfordert ebenfalls die Klärung der in dividuellen Schuldfrage, nicht nur im Zusammenhang mit der Ära der NS-Diktatur sondern auch im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der SED-Vergangenheit.
Die Vergangenheit der NS wurde mittlerweile in vielen gründlich recherchierten historischen Arbeiten aufgearbeitet. Die FDP hat sich an dieser Aufarbeitung frühzeitig beteiligt. Schon 1953 befasste sich eine Untersuchungskommission der FDP-Bundespartei, bestehend aus Fritz Neumayer, Alfred Onnen und Thomas Dehler mit der Aufarbeitung der NS-Zeit. Thomas Dehler, der mit einer Jüdin verheiratet war, wurde 1954 zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt.
Die Aussage der Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die Linke werde am Ziel festhalten, Wege zum Kommunismus auszuprobieren und das Verhalten der Linken beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler zeigen allerdings , dass die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke, MdB
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