Frage an Jan Mücke von Frank N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Werter Herr Jan Mücke!
Ich habe Ihnen am 18.11.2010 eine Frage zur Vergangenheitsbewältigung der FDP gestellt, diese Frage ist bis heute nicht beantwortet. Ich bitte Sie diese Frage doch zu beantworten.
Si8e haben gegen einen Baustop von S21 gestimmt, wie können Sie dieses begründen, zumal immer in der Winterszeit viele Mängel zur Bewältigung des Personenverkehrs kommt. In diesen Winter sind dind diese Mängel graviernd gewesen. Ich bin deshalb für die sortige beendigung des Unternehmens S21 zu mal dieses Version sehr fraglich ist und vom Volk (größter Teil) nicht gewünscht wird. Warum werden diese Mittel nicht umgeschichtet und moderne den witterungsbediengungen angepasste Verkehrsmittel angeschafft?
Bitte beantworten Sie nicht diese frage, ja das Projekt S21 ist durch alle Stufen durchlaufen und wurde soi bestätigt. eine Stufe ist dabei nicht befragt worden das Volk, der oberste Soverän des Staates.
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom Januar 2011, in der Sie mich um eine Stellungnahme zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bitten. Gern werde ich Ihnen hierzu meine Position darlegen.
Der Bau von "Stuttgart 21" hat nach einem 20-jährigen Diskussions- und Partizipationsprozess auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen im vergangenen Jahr begonnen. Insofern ist Ihre Anmerkung, nach der das Volk nicht in die Entscheidungen zu dem Bauprojekt eingebunden war, nicht richtig. Auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung bestand die Möglichkeit zur kontroversen Auseinandersetzung. Letztlich hat sich im demokratischen Prozess die Mehrheitsmeinung durchgesetzt, dass die Vorteile eines unterirdischen Bahnhofs überwiegen. Diese Meinung wird nach den harten Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr und dem ausführlichen Schlichtungsgesprächen unter Heiner Geißler auch von der Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Nach einer repräsentativen Umfrage des Südwestrundfunks und der Stuttgarter Zeitung vom Dezember 2010 befürworten jetzt 54 Prozent der Bürger das Bahnprojekt. 38 Prozent sind dagegen.
Das Schlichtungsverfahren über "Stuttgart 21" hat somit gezeigt, dass die vor allem von den Grünen geschürte "Dagegen-Haltung" einer am Kosten-Nutzen-Prinzip orientierten öffentlichen Verhandlung nicht standhält. Die Vorteile einer unterirdischen Durchgangsstation gegenüber dem bisherigen Kopfbahnhof überwiegen die vermeintlichen Nachteile. Im Zusammenspiel mit den im Schlichterspruch geforderten Nachbesserungen, wie beispielsweise dem Nachweis für die höhere Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs und den Erhalt der Bäume im Schlossgarten, ist eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung gefunden worden.
Gleichzeitig haben uns die Ereignisse um den Bahnhofsneubau gezeigt, dass wir uns auf dem erreichten Grad des gesellschaftlichen und demokratischen Miteinanders nicht ausruhen dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihnen Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten, muss die Richtschnur moderner Politikgestaltung sein. Am Ende des Diskussionsprozesses muss aber die demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidung auch von den Kritikern einzelner Projekte akzeptiert werden. Eine mutwillig herbeigeführte Eskalation wie bei den Auseinandersetzungen um "Stuttgart 21" ist falsch und schürt Ängste.
Sehr geehrter Herr Neumann, ich verstehe Ihre Verärgerung über fehlende Kapazitäten im Bahnverkehr und Unzulänglichkeiten bei der Versorgung im Winter. Hier ist die Deutsche Bahn gemeinsam mit ihren Partnern aus Politik und Wirtschaft um Verbesserungen bemüht. Als Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr setze ich mich persönlich dafür ein, dass diese Probleme gelöst werden. Eine Abkehr vom wirtschaftlich und technisch sinnvollen Fortschritt - und nichts anderes wäre ein Ende der Bauarbeiten in Stuttgart - ist hier aber nicht die richtige Lösung, sondern würde uns in unserer Entwicklung zurückwerfen.
Mit meinen besten Grüßen
Jan Mücke
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