Tobias Koch
(...) Auch ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, dass damit in der Vergangenheit viele gute Projekte gefördert werden konnten. In letzter Konsequenz führte aber an Einschnitten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 kein Weg vorbei – sie waren zwingend erforderlich, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Rechnung zu tragen. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Den Elementen einer direkten Demokratie auf Bundesebene stehe ich demzufolge kritisch gegenüber. (...)
(...) Ihr Vorwurf, die Regierungspolitik richte sich nur nach den Interessen der Wirtschaft, ist falsch. Soweit Sie sich auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beziehen, weise ich nur darauf hin, dass die hierdurch bei den Energieversorgungsunternehmen entstehenden Gewinne zu über der Hälfte abgeschöpft werden. (...)
(...) Ebenso halte ich ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen für durchaus überlegenswert – auch wenn hier der Gesundheitsschutz weniger eine Rolle spielt, sondern die Frage von negativen Vorbildern. (...)
(...) Zu Frage 1): Der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei hat den Flughafen Tempelhof gegen den Willen einer großen Anzahl von Berlinerinnen und Berlinern und vor allem entgegen wirtschaftlicher Vernunft geschlossen. Diese katastrophale Fehlentscheidung kostet den Berliner Steuerzahler jährlich einen hohen Millionenbetrag und schwächt zudem den Wirtschaftsstandort Berlin. (...)
(...) wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen konnten, wurde in dieser Woche die Änderung des Atomgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. (...)
