Frage an Jan-Marco Luczak von Rainer H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
sind Sie bereit die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin", http://www.frischeluftfürberlin.de/, die sich für einen besseren Nichtraucherschutz in Berlin einsetzt, zu unterstützen? Wenn ja, wie wird ihre Unterstützung aussehen? Wenn nein, warum nicht? Der Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. 33 Prozent der Erwachsenen in Deutschland rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt bei etwa 13 Jahren. Jährlich sterben an den direkten Folgen des Rauchens etwa 140.000 Menschen. Hinzu kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch die Folgen des Passivrauchens sterben. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im langfristigen Vergleich der Daten des Mikrozensus zum Rauchverhalten ist in der Erwachsenenbevölkerung nur ein geringfügiger Rückgang im Nikotinkonsum festzustellen. siehe: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/cln_178/nn_1195892/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/D/Glossar-Drogenbeauftragte/Tabak_20Situation_20in_20Deutschland.html
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
da ich selber Nichtraucher bin, unterstütze ich sehr gerne das Anliegen der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“.
Das Nichtraucherschutzgesetz von Berlin stellt in seiner gültigen Fassung keine ausreichende Grundlage für einen umfassenden und wirksamen Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des passiven Nikotinkonsums dar.
Wünschenswert wäre eine striktes Rauchverbot, wie es in Bayern gesetzlich geregelt und sogar verfassungsgerichtlich bestätigt wurde.
Deshalb habe ich Sympathien dafür, dass die gesetzlichen Ausnahmetatbestände aufgehoben werden und somit dem Schutz der Gesundheit der Vorrang gegeben wird.
Ebenso halte ich ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen für durchaus überlegenswert – auch wenn hier der Gesundheitsschutz weniger eine Rolle spielt, sondern die Frage von negativen Vorbildern.
Wie Ihnen wahrscheinlich selber bekannt ist, kann ich als Mitglied des Deutschen Bundestages allerdings keine gesetzgeberischen Änderungen am Nichtraucherschutz initiieren, da dies eine Länderkompetenz ist.
Ihr Anliegen begleite ich aber gerne positiv in der politischen Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.