Frage an Jan-Marco Luczak von Jan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Luczak,
der Protest gegen die Laufzeitverlängerung ist der Regierung egal, lieber wird ein Vertrag mit Privatunternehmen hinter verschlossenen Türen gemacht, statt eines Gesetzes. Bisher dachte ich dass der Bundestag vom Volk gewählt wurde und ein Abgeordneter Volksvertreter ist. Jetzt bekomme ich eher das Gefühl, dass das Volk der Regierung egal ist und lieber mit der Wirtschaft rumgekungelt wird und nur ein kleines Klientel bedient wird. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen die Atomkraft, warum wird ein Kampf der mit dem Atomkompromiss unter Rot-Grün befriedet wurde wieder angeheizt und den Atomkonzernen Milliarden an Gewinnen geschenkt?
Sehr geehrter Herr Neumann,
wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen konnten, wurde in dieser Woche die Änderung des Atomgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen.
Da die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein sehr komplexes Thema ist, bitte ich Sie, sich direkt per E-Mail jan-marco.luczak@bundestag.de an mein Büro zu wenden.
Wir stellen Ihnen gerne umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak MdB
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.
Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.