Frage an Jan-Marco Luczak von Jan N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Neumann,

mir ist weder bekannt, dass in Deutschland ein Problem ausufernder Polizeigewalt besteht noch dass die Polizei - wie Sie schreiben - Demonstranten stören würde. Die Polizei muss den Spagat zwischen den Grundrechten der Demonstrationsfreiheit, des Eigentumsschutzes und der Gegendemonstration sichern. Das ist keine leichte Aufgabe. Vielmehr sieht sich die Polizei des Öfteren - wie z.B. bei den Castor Transporten - leider selbst gewalttätigen Angriffen von Personen ausgesetzt, die das Demonstrationsrecht missbrauchen. Im Gesamtbild ist unsere Polizei besonnen und leistet gute Arbeit.

Ihr Vorwurf, die Regierungspolitik richte sich nur nach den Interessen der Wirtschaft, ist falsch. Soweit Sie sich auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beziehen, weise ich nur darauf hin, dass die hierdurch bei den Energieversorgungsunternehmen entstehenden Gewinne zu über der Hälfte abgeschöpft werden. Diese werden dann zur Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien eingesetzt.

Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung: alleiniger Maßstab der Politik kann und darf niemals sein, in der Bevölkerung - wie Sie schreiben - "beliebt" zu sein. Vielmehr muss Politik langfristig ausgerichtet und von momentanen Stimmungen unbeeinflusst sein. Insbesondere können und dürfen wir unsere politischen Vorhaben nicht nach Demonstrationen ausrichten, weil dies sonst zur Folge hätte, dass Politik nach den Interessen derjenigen Personen gemacht würde, die sich am lautesten Gehör verschaffen. So etwas diente aber kaum dem Allgemeinwohl.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB