Dr. Jan-Marco Luczak

(...) Für mich gilt das Prinzip, dass Autoren, Künstler, Musiker und andere kreativschaffende Urheber auch in der digitalen Welt einen Anspruch darauf haben, dass ihr geistiges Eigentum rechtlich geschützt wird. (...) Nach den aktuellen Regelungen ist es so, dass die großen, etablierten Plattformen, wie YouTube und andere, hohe Werbeeinnahmen mit den Werken von Künstlern erzielen, die Künstler selbst aber kaum davon profitieren. (...)

(...) Neben den Direktzahlungen in der 1. Säule der EU-Agrarförderung stehen in der 2. Säule mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landwirtschaft ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt. (...)

(...) Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es diverse Verschärfungen des Asylrechts. Lassen Sie mich konkret Beispiele geben: Mit dem Asylpaket I & II haben wir unmittelbar auf die Krise reagiert und das Asylverfahren beschleunigt. (...)

(...) Neben den Direktzahlungen in der 1. Säule der EU-Agrarförderung stehen in der 2. Säule mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landwirtschaft ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt. (...)

(...) Für die Union ist es oberstes Ziel, die Freiheit der Presse und der Berichterstattung zu sichern. Ein fairer Wettbewerb zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk trägt unserer Auffassung nach zur Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland bei. Vor diesem Hintergrund erachte ich auch das Solidarmodell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als notwendig und richtig. (...)

(...) Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. (...)