Frage an Jan-Marco Luczak von Barbara L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau L.,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 22. Juni 2018. Ich freue mich, dass Sie sich mit Ihren Bedenken an mich wenden. Ich bedauere es sehr, dass Sie die Arbeit der Koalition im Hinblick auf die Flüchtlingsdebatte so negativ wahrgenommen haben. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Bedenken selbstverständlich ernst nehme. Nachfolgend möchte ich Ihnen aufzeigen, was wir in den letzten Jahren bereits getan haben, um die Migration nach Deutschland zu regulieren.

Das Jahr 2015 war eine Ausnahmesituation, wir haben Menschen, die vor Krieg und Zerstörung flüchteten, Zuflucht gewährt haben. Es handelte sich dabei ohne Frage um eine humanitäre Katastrophe, auf die wir reagieren mussten.

Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es diverse Verschärfungen des Asylrechts. Lassen Sie mich konkret Beispiele geben: Mit dem Asylpaket I & II haben wir unmittelbar auf die Krise reagiert und das Asylverfahren beschleunigt. Die Verteilung von Flüchtlingen, die Entstehung von Aufnahmezentren und das Aussetzen des Familiennachzugs für Geflüchtete, welche nur über subsidiären Schutz verfügen waren weitere Kernpunkte. Auch im Jahr 2017 und jüngst 2018 fanden weitere Verschärfungen statt, wie zum Beispiel der Umgang mit „Gefährdern“ und die schnellere Rückführung von Personen, die nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Im Jahr 2017 wurden rund 220 000 Asylanträge in Deutschland gestellt, das ist viel- dennoch aber noch ein Viertel der Gesamtzahl, der Vorjahre.

Insgesamt wurden 2017 zwei Drittel aller Personen ohne anerkannten Asylstatus und ohne Duldung abgeschoben. Es steht außer Frage, dass wir uns noch verbessern müssen, aber ein Großteil der Abschiebungen wurde vollzogen.

Politik lebt von verschiedenen Meinungen, bestenfalls führen verschiedene Meinungen zu einer soliden und tragfähigen gemeinsamen Position. Wir in der Union haben keinen „Entweder-Oder“ Standpunkt. Wir sind uns einig, dass wir Migration ordnen, steuern und begrenzen wollen. Wie ich bereits angemerkt hatte, war 2015 eine Ausnahmesituation. Offene Grenzen, wie vor drei Jahren, wird es in jenem Ausmaß nicht mehr geben. Die gesamte Regierungskoalition hat sich darauf verständigt mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter.

Eine europäische Lösung ist unabdingbar. Die Bundeskanzlerin hat es bereits letzte Woche geschafft, den Weg für eine gemeinsame europäische Linie zu ebnen. Das ist von größter Bedeutung, da nationale Abschottung und Alleingänge nicht die Lösung für ein europäisches Problem sein können.

Sehr geehrte Frau L., ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und einen Teil Ihrer Besorgnis stillen. Ich versichere Ihnen, dass sich die CDU/CSU weiterhin im Bundestag und in Europa für eine Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung einsetzen wird. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und vollziehen weiterhin größte Anstrengungen um unser Ziel zu er-reichen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak