Frage an Jan-Marco Luczak von Gioia K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau K.,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 28. Juni 2018. Darin fragen Sie nach meiner Haltung zur Weidetierprämie für Schafhalterinnen und Schafhalter in Deutschland.

Der wichtige Beitrag, den die Schafhalter zum Natur- und Landschaftsschutz sowie zum Erhalt unserer Kulturlandschaft leisten, muss anerkannt und die Leistung der Schäferinnen und Schäfer finanziell abgesichert werden. Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. Die deutschen Schafhalter erhalten – anders als ihre Kollegen in anderen EU-Mitgliedstaaten - für jeden Hektar Dauergrünland denselben Betrag wie ein Ackerbauer für einen Hektar Ackerland.

In 22 anderen EU-Mitgliedstaaten werden gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt. Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. Die Forderung einiger Berufsschäfer eine Weidetierprämie als Direktzahlung auch in Deutschland einzuführen, hätte aber zur Folge, dass diese zusätzliche Leistung zu Lasten der Flächenprämien aller landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich der Schafe haltenden Betriebe selbst gehen würde.

In Deutschland haben wir mit dem vollständigen Verzicht auf gekoppelte Direktzahlungen gute Erfahrungen gesammelt, denn die Betriebe können ihre Produktionsentscheidung ausschließlich an den Bedürfnissen des Marktes ausrichten. Davon haben auch die Schafhalter profitiert. Die Direktzahlungen, die sie heute für ihre beihilfefähigen Flächen erhalten, bei denen es sich hauptsächlich um Dauergrünland handelt, betragen in etwa das Dreifache dessen, was der Sektor vor der Entkoppelung an Mutterschafprämien erhalten hat.

CDU und CSU waren sich bei der Umsetzung bewusst, dass es bei flächenlosen und flächenarmen schafhaltenden Betriebe zu Problemen kommen kann. Vor der Einführung entkoppelter Direktzahlungen hat daher die CDU/CSU-geführte Bundesregierung gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten, damit sie auch unter den entkoppelten Direktzahlungen eine solide Einkommensbasis haben. Aufgrund der Einführung entkoppelter Direktzahlungen ist es für die Schäfer sehr attraktiv, nicht nur das klassische Dauergrünland, sondern auch Dauergrünlandflächen auf wenig produktiven Grünlandstandorten, auf Deichen, nicht militärisch genutzten Teilen von Truppenübungsplätzen sowie auf Heideflächen zu bewirtschaften.

Neben den Direktzahlungen in der 1. Säule der EU-Agrarförderung stehen in der 2. Säule mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm sowie mit den Maßnahmen der markt- und standortangepassten sowie umweltgerechten Landwirtschaft ein breites Maßnahmenspektrum zur Verfügung, das auch den Schafhaltern zugutekommt.

Dass all diese Förderung auch bei den Schäferinnen und Schäfern ankommt, zeigen Auswertungen des Testbetriebsnetzes: Danach erhielten spezialisierte Schafbetriebe im Haupterwerb im Wirtschaftsjahr 2016/2017 rund 86.000 Euro an staatlichen Direktzahlungen und Zuschüssen!
Zum Vergleich: der Durchschnitt dieser Zahlungen belief sich bei allen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben auf 33.800 Euro.

Bei der für 2020 anstehenden Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik werden wir agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere kleinere und mittlere Betriebe fördern. Wir wollen die Direktzahlungen stärker und zielgenauer auf bäuerliche Betriebe ausrichten. In der zweiten Säule sollen noch stärker als bisher besonders tier- und umweltgerechte Haltungsverfahren und Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. Insgesamt dürften davon die Ziegen- und Schafhalter deutlich profitieren. Wir werden die Bundesländer weiter ermutigen, Lösungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege für die flächenarmen Betriebe zu finden. Hierzu stehen wir im Austausch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium.

Ich schätze die Leistungen der Schafhalter beim Natur- und Landschaftsschutz und für die Biodiversität als sehr hoch ein, aber die Lösung für die ökonomische Perspektive der Schafhalter in Deutschland kann nicht in der Umschichtung der Finanzierung liegen. In den speziellen Programmen, die im Rahmen der zweiten Säule zu Verfügung stehen, werden gezielt nachhaltige Landwirtschaft, Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die Stärkung tiergerechter Haltung sowie der ökologischen Landbau und benachteiligte Gebiete gefördert. Darunter sind viele Maßnahmen, die besonders gut von Schafhaltern – auch flächenarmen Betrieben – genutzt werden können. Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meinen Standpunkt zur sogenannten Weidetierprämie näher bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jan-Marco Luczak