Frage an Jan-Marco Luczak von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak,
der Türkei wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was Fortschritte als Beitrittskandidat für die EU, Menschenrechte und Pressefreiheit anbelangt, und, doch trotzdem hält man an einem EU-Beitritt der Türkei fest. Da passt doch was nicht zusammen. Oder?
Da frage ich mich: Wieso will man so unbedingt an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten, obwohl sich Erdogan immer mehr von der EU entfernt?
Das ergibt für mich einfach gar keinen Sinn!
Oder, will man Erdogan unbedingt in der EU haben?
Und, wieso hat es immer noch den Anschein, die EU-Kommission und die Bundesregierung, allem voran Merkel, kuschen weiter vor Erdogan?
Und: Merkel hat einerseits die türkischen Einsätze im nordsyrischen Afrin verurteilt, andererseits aber, liefert Deutschland anscheinend immer noch Rüstungsgüter in die Türkei. Zumindest hat der ausgeschiedene Außenminister Gabriel sein Segen dafür gegeben, kurz nach Yücels Freilassung!
Auch das passt irgendwie nicht zusammen. Oder?
Und: Erklären Sie mir bitte: Wieso müssen wir mit unseren Steuergeldern weiterhin für Erdogan und seine repressive Regierung aufkommen? Warum werden jegliche finanzielle Hilfen für Erdogan und seine AKP-Regierung nicht eingestellt?
Und, warum wird der Islamverband Ditib, Erdogans langer Arm in Deutschland, nicht auch durch die Bundesregierung kritisch gesehen?
Und: Warum hat man nicht gleich die EU-Außengrenzen gesichert? Warum kam es stattdessen zum Flüchtlingspakt mit der Türkei?
Ich, als Steuerzahler, habe schlicht und ergreifend keine Lust mehr für Erdogan aufzukommen!
Ich finde, niemand soll mehr mit unseren Steuern dafür aufkommen müssen, dass dem Erdogan weiter Milliarden von Euro in den Rachen geschmissen wird!
Ich würde mich sehr auf Ihre Stellungnahme dazu freuen!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. April 2018. Sie sprechen sich darin gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus.
Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich, da der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Pressefreiheit elementare Bedingungen für den Beitritt in die Europäische Union sein müssen.
Ich stimme Ihrer Aussage zu, dass eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche keinen Sinn ergibt, solange sich die Türkei unter Präsident Erdogan immer weiter von der EU entfernt. Die Inhaftierung deutscher Journalisten in der Türkei und das Vorgehen gegen Kritiker sind Indikator dafür, dass die Türkei die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union missachtet. Die anhaltenden Provokationen Erdogans haben zudem einen enormen Vertrauensverlust zur Folge, der sich natürlich auch auf die Gespräche zwischen der EU und der Türkei auswirkt. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir dieses Verhalten nicht dulden können.
Ein Land, in dem Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte Stück für Stück ausgehöhlt werden, kann kein Beitrittskandidat für die Europäische Union sein. Daher haben wir im Koalitionsvertrag auf Druck der Union festgehalten, dass kein neues Verhandlungskapitel eröffnet wird, bis die Türkei nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Gleiches gilt für die Erweiterung der Zollunion und die Visa-Liberalisierung. Zudem hat sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür eingesetzt, dass die Finanzhilfen der EU für die Türkei gekürzt wurden.
Dennoch bleibt die Türkei ein strategischer Partner und NATO-Mitglied in einer unsicheren Region. Die EU-Beitrittsgespräche sind ein geeignetes Mittel, um die Themen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit anzusprechen und in diesen Bereichen eine Verbesserung zu erwirken. Präsident Erdogan hat jüngst bekräftigt, dass sein Land weiterhin eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Klar ist allerdings auch, ohne signifikante Verbesserungen wird es mit der Türkei keine neuen Gespräche über weitere Vergünstigungen oder gar einen EU-Beitritt geben. Es ist nun an Präsident Erdogan unter Beweis zu stellen, wie viel ihm Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei wert sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
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