(..) eit der Flüchtlingskrise von 2015 wissen wir aber auch, es gibt Grenzen der Belastbarkeit. Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal, wie ich finde sehr treffend formuliert: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich. Wir wissen daher, dass wir reguläre Zuwanderung steuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, und gleichzeitig illegale Migration verhindern müssen, um den wirklich Schutzbedürftigen helfen zu können. (...)
(...) Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten herrschen bereits jetzt äußerst strengste Waffenexportregeln. Diese sind aus meiner Sicht richtig, wichtig und auch für uns nicht verhandelbar – sie sind ein unveränderlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (...)
Vielleicht vorab: zwischen CDU und AfD liegen Welten, ganz unabhängig von dem Ergebnis des Wahl-O-maten
(...) Genauso klar ist aber auch, dass Beamte aufgrund ihrer Treuepflicht zum Staat sich schwerlich in herausgehobener Funktion in einer Organisation wie dem Flügel dafür einsetzen dürfen, dass gerade dieser Staat, dieses "System" überwunden wird. (...)
Durch den Einzug der AfD in den Bundestag und die Landesparlamente sind der Umgang und der Ton politischer Debatten deutlich rauer geworden, das muss ich leider feststellen.
Ich verurteile Hass und Hetze in jeder Form. Ich bin der Überzeugung, dass Hass und Hetze der Nährboden für die schrecklichen Taten von Halle, Hanau oder auch der Ermordung von Walter Lübcke sind.
Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.