Frage an Jan-Marco Luczak von Katrin V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Luczak,
im Herbst nächsten Jahres finden Bundestagswahlen statt.
Auch der(die) Bundeskanzler(in) wird neu gewählt.
Wie wichtig ist für Sie das Geschlecht des neuen Repräsentanten Deutschlands (männlich, weiblich, drittes) bzw. die sexuelle Orientierung (heterosexuell, gleichgeschlechtlich,...)?
Wie wichtig sind für Sie bei dieser Wahl die fachlichen Fähigkeiten des Bewerbers im Vergleich zu allen anderen persönlichen Eigenschaften/Interessen (wenn möglich prozentuale Verteilung)?
In der CDU gibt es aktuell Diskussionen um die sexuelle Orientierung des zu wählenden Bundeskanzlers bzw. einem Interview in der Bild Talk https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506462/Der-naechste-Bundeskanzler-koennte-Jens-Spahn-heissen , das teilweise für Aufsehen gesorgt hat. Der Gesundheitsminister Jens Spahn nimmt hierzu öffentlich Stellung indem er auf den Äussernden verweist https://twitter.com/christianmutter/status/1308014288565686272
Meine Frage diesbezüglich ist, ob Sie eine(n) gleichgeschlechtliche(n) Bundeskanzler(in) befürworten und falls ja die Gründe hierzu? Halten Sie es weiterhin für möglich, dass Jens spahn als Bundeskanzler gemeinsam mit Wolfgang Schäuble als Bundespräsident Deutschland regieren wird?
Die Lage in Bezug auf die Corona-Pandemie spitzt sich offenbar dramatisch zu, Bundeskanzlerin Merkel ist sehr besorgt https://www.welt.de/wirtschaft/plus216761868/Merkels-Prognose-Wie-realistisch-sind-19-200-Infektionen-an-Weihnachten.html
Ich möchte von Ihnen wissen, wie ernst für Sie die Lage ist und wie die Regierung bzw. jeder einzelne darin die Lage unter Kontrolle bringen kann?
Vielen Dank für eine ehrliche Antwort.
V.
Sehr geehrte Frau Vogler,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie mich zum einen nach der aktuellen Corona-Lage und zum anderen nach meiner Einschätzung der Kandidaten für den CDU-Vorsitz fragen.
Um zunächst die letztere Frage zu beantworten: Die Zahlen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Jedoch haben wir bereits mehrere Risikogebiete, die sich vor allem in Großstädten wie Berlin, Köln, München u. a. befinden. Die Lage ist ernst, da die Infektionszahlen wieder kontinuierlich steigen. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf neue Maßnahmen geeinigt, die einen weiteren Anstieg der Zahlen verhindern sollen. Jeder einzelne kann dabei helfen die Lage unter Kontrolle zu bringen. Dazu gehört zum einen das Befolgen der allgemeinen Hygiene- und Abstandregeln, zum anderen der Verzicht auf ausschweifende Feiern sowie Reisen aus oder in Risikogebiete. Der Blick in unsere Nachbarländer zeigt, dass Deutschland zwar im Moment noch gut durch die Krise kommt, wir diese Sicherheit aber nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.
Am 4. Dezember 2020 wird die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Dabei steht für mich die Eignung klar im Vordergrund, unsere Partei und vor allem auch unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Das Geschlecht oder die sexuelle Neigung spielen für mich keinerlei Rolle. Schon die Diskussion darüber verstehe ich nicht. Die sexuelle Orientierung ist Privatsache und sagt über die Tauglichkeit rein gar nichts aus.
Im Übrigen bin ich froh, dass wir drei starke Kandidaten haben. Alle drei haben sich mit ihren jeweiligen Stärken und Qualifikationen profiliert. Nur diese zählen letzten Endes, um das Amt des Parteivorsitzenden ausfüllen zu können. Am 4. Dezember entscheidet der Bundesparteitag der CDU. Jens Spahn hat sich dabei klar hinter die Kandidatur von Armin Laschet gestellt. Alles weitere ist Spekulation. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld.
Mit den besten Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
Im von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Tierschutzgesetz sehe ich gerade auch in Hinblick auf Regulierungen von Tiertransporten einige Defizite.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.