Zum Impfvorsorgegesetz, das Sie unterstützen: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts d. Bruchs fester Zusicherungen von Laschet, Merkel, Seehofer (ebenso wie von Habeck, Scholz, Mützenich) ?

Liebe Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Coronapolitik. Das Infektionsgeschehen ist ein sehr dynamisches, daran muss sich auch die Politik orientieren und messen lassen. Jeden Tag, jede Woche und jeden Monat muss die aktuelle Lage betrachtet werden und wir im Bundestag müssen die richtigen Entscheidungen treffen. Dies ist eine schwere Aufgabe, aber ich möchte Ihnen versichern, dass ich mir ganz persönlich und wir uns im Deutschen Bundestag die Entscheidungen über die jeweiligen Schutzmaßnahmen nicht leicht machen - gerade deshalb führen wir hier tagtäglich kontroverse Diskussionen sowohl im Plenum als auch in anderen Gremien. 

Es ist richtig, dass Aussagen von Politikern getroffen wurden, die in der heutigen Zeit keinen Bestand mehr haben können. Aber auch in der Politik kommt es vor, dass Situationen zu einem späteren Zeitpunkt anders eingeschätzt werden, zumal sich im Fall der Pandemie die Gegebenheiten deutlich verändert hatten. Auch ich habe mich anfänglich explizit gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Damals gingen alle Experten allerdings davon aus, dass die Impfquote auch auf freiwilliger Basis deutlich höher liegen würde, die Impfstoffe eine höhere Wirksamkeit hätten und neue Varianten waren auch noch nicht im Spiel. Diese veränderten Rahmenbedingungen muss die Politik, und auch ich persönlich, in eine neuerliche Entscheidung über die Impfpflicht einfließen lassen.

Ich habe insofern leider den Eindruck, dass die neue Bundesregierung - also SPD, FDP und Grüne - in ihrer Coronapolitik völlig an der Realität vorbei entscheiden. Es ist absurd, dass die Inzidenzen wieder steigen, die Ampel jedoch die allgemeine Maskenpflicht und alle weiteren Maßnahmen abschafft, gleichzeitig aber mit ihren diversen Gruppenanträgen eine allgemeine Impfpflicht fordert.

Wir als Unionsfraktion haben mit dem Impfvorsorgegesetz einen Vorschlag vorgelegt, der einen guten Schutz für unser Land bietet. Im Vordergrund steht eine differenzierte und flexible Lösung, mit der auf die weitere Entwicklung sachgerecht reagiert werden kann.

Da Sie hier konkret eine Neuwahl ansprechen: Aus der derzeitigen Position einer Oppositionspartei stehen wir als Union diesen Ansinnen natürlich positiv gegenüber. Umfragewerte zeigen, dass die Unionsfraktion wieder stärkste Kraft wäre, würde neu gewählt. Ich denke, die Menschen stellen an vielen Stellen fest, dass die Ampelfraktionen im Wahlkampf vieles versprochen haben und als Regierungskoalition nicht hält. Und dieser Eindruck wird sich in den kommenden Wochen und Monaten verstärken.

Herzliche Grüße

Jan-Marco Luczak