Wie stehen Sie zum AfD-Verbotsverfahren?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Das geplante AfD-Verbotsverfahren bewegt sehr viele Menschen, auch mich. Die AfD ist in manchen Teilen eine gesichert rechtsextreme Partei, die zum Teil rassistisch und antisemitisch auftritt. Sie will Deutschland aus der Europäischen Union und der NATO führen, das hätte für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze und unsere Sicherheit dramatische Konsequenzen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Partei nirgendwo in Deutschland Verantwortung tragen darf.

Dennoch: Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung. Selbst wenn die AfD verboten würde, sind die Millionen Wähler und deren Gründe, für diese Partei zu stimmen, ja nicht weg. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die AfD werde mundtot gemacht. Denn das würde zu noch mehr Politikverdrossenheit führen. Alle demokratischen Parteien sind insoweit gefordert, wir als Union, aber auch die Ampel aus SPD, Grünen und FDP sind in der Pflicht und dürfen die Lebensrealität vieler Menschen nicht aus den Augen verlieren. Denn ansonsten erstarken die politischen Ränder. Verloren gegangenes Vertrauen muss also wiederhergestellt werden. Eine gute Politik, die die Probleme im Land erkennt, anspricht und löst, ist das beste Gegenmittel gegen radikale Parteien.

Historisch hat das Bundesverfassungsgericht bislang erst zweimal ein Parteiverbot ausgesprochen. 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Gegen die rechtsextreme NPD scheiterten in der jüngeren Vergangenheit zwei Verbotsverfahren. Das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD im Jahr 2017 bedurfte einer vierjährigen Prüfung durch Karlsruhe. Ich befürchte, dass ein jahrelang schwebendes Verbotsverfahren nachgerade ein Konjunkturprogramm für die AfD wäre. Das kann niemand wollen.

Ich respektiere alle Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die in der Abwägung der widerstreitenden Argumente zu einem anderen Ergebnis kommen und das Verbotsverfahren unterstützen. Uns alle eint das Ziel, dass die AfD wieder aus den Parlamenten und der politischen Bildfläche verschwindet.

Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak