Wie sollen einkommensschwache Familien in Zukunft Wohnungen in der Stadt bezahlen? Was werden Sie dafür tun, dass die Mieten sinken?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wohnen ist kein Gut wie jedes andere. Ein Dach über dem Kopf braucht jeder, als Rückzugsort, zur individuellen Entfaltung und ein Stück Heimat. Deswegen stehe ich wie auch die gesamte Union für starke soziale Leitplanken im Mietrecht ein. Niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann.

Wir müssen uns überlegen, was der richtige Mechanismus ist, um Menschen vor steigenden Mieten zu schützen. Die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Fassung ist nicht zielgenau. Nicht einkommensschwache Menschen wie die alleinerziehende Mutter oder die Krankenschwester, die wirklich Probleme mit hohen Mieten haben, profitieren von der Regelung, sondern Gutverdiener mit bester Bonität. Die bekommen am Ende nämlich die günstige Wohnung, obwohl sie höhere Mieten problemlos stemmen könnten. Das ist weder sozial noch gerecht und zudem kontraproduktiv, weil so bezahlbarer Wohnraum für Menschen verloren geht, die wirklich auf diesen angewiesen sind. 

Im Kampf gegen steigende Mieten nutzt es nicht allein, auf immer mehr Regulierung zu setzen, sondern vor allen Dingen brauchen wir mehr Wohnungsbau. Es nutzt nichts, nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern wir müssen an die Ursachen ran und ermöglichen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Wohnungsbau bleibt der Schlüssel, um nachhaltig steigende Mieten zu verhindern. Insofern müssen wir aufpassen, dass wir mit stetig steigenden Anforderungen an den Neubau das Bauen und damit das Wohnen nicht unbezahlbar machen. Gleiches gilt für immer mehr Regulierung, irgendwann sind Projekte nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren, der ohnehin schon stockende Bau von neuen Wohnungen wird abgewürgt. Den Schaden haben am Ende alle, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Das hilft den Mietern nicht, es schadet ihnen. 

Ich bin mir bewusst, dass es Zeit in Anspruch nehmen wird, bis der Wohnungsmarkt in Berlin oder auch in anderen Ballungsgebieten wieder ausgeglichen ist. Insofern ist es gut, dass wir ein stark ausdifferenziertes, soziales Mietrecht haben. Auch das Wohngeld trägt dazu bei, die Mieten für Menschen bezahlbar zu machen. Dazu stehe ich.

Das Thema bezahlbares Wohnen ist ein existenzielles. Und es ist sehr komplex. Ich bitte um Verständnis, dass ich nur einige Punkte in meiner Antwort beleuchten konnte.

Herzliche Grüße nach Schöneberg
Jan-Marco Luczak