Weshalb erlaubt das CDU geführte Land Hessen der Schufa die Speicherung einer Anfrage eines Unternehmens zur Identitäts- und Altersprüfung?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Datenverarbeitung bei der Schufa. Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Einwilligung oder bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten, wobei hier auch die Rechte der betroffenen Person abgewogen werden. Die Schufa darf unter anderem Personendaten - beispielsweise Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift - sowie Informationen über die Aufnahme und vertragsgemäße Durchführung eines Geschäfts und über nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen verarbeiten. Ziel dabei ist, abfragende Stellen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von einzelnen Bürger und Unternehmen zu geben, um vor finanziellen Ausfallrisiken zu schützen. Die abfragende Stelle muss dabei ein berechtigtes Interesse im Einzelfall glaubhaft darlegen. Dies schützt nicht nur die abfragende Stelle, sondern auch denjenigen, der sich ggf. mit einem Geschäft hochverschulden würde. Daneben kann die Schufa auch Auskünfte über das Geburtsdatum speziell zur Gewährung des Jugendschutzes geben. Wer z.B. im Internet Produkte verkauft oder Inhalte bereitstellt, die für Jugendliche unter 18 Jahre verboten sind, muss sicherstellen, dass diese keinen Zugriff darauf haben - dies verlangt das Jugendschutzgesetz und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Das Schufa-IdentitätsCheck Jugendschutz ist ein Modul zur Überprüfung des Geburtsdatums zum vorgenannten Zweck.

Herzliche Grüße

Jan-Marco Luczak