Sehr geehrter Herr Dr. Luczak, wie steht die Union zur Verlängerung der auslaufenden Regelungen zur Mietpreisbremse auf angespannten Wohnungsmärkten (z.B. Berlin, München, etc.)?
Es versteht sich von selbst, das letztlich mehr Wohnungen gebaut werden müssen.
Dies ist aber nicht kurzfristig möglich und daher kein Argument, die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen.
Wie plant die Union in der Zwischenzeit eine Explosion der Mieten zu verhindern?
Gerade in Großstädten sind die großen, börsennotierten Wohnungsunternehmen Großvermieter, deren Gewinne häufig ins Ausland fließen, die die Mietensteigerungen zu Lasten der Bevölkerung forcieren.
Weitere Fragen an Jan-Marco Luczak
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich aber für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, es ersetzt aber vor allem nicht die politische Auseinandersetzung.
Im von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zum Tierschutzgesetz sehe ich gerade auch in Hinblick auf Regulierungen von Tiertransporten einige Defizite.
In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause endgültig verabschiedet wird.