Sehr geehrter Herr Dr. Luczak, wie steht die Union zur Verlängerung der auslaufenden Regelungen zur Mietpreisbremse auf angespannten Wohnungsmärkten (z.B. Berlin, München, etc.)?
Es versteht sich von selbst, das letztlich mehr Wohnungen gebaut werden müssen.
Dies ist aber nicht kurzfristig möglich und daher kein Argument, die Mietpreisbremse auslaufen zu lassen.
Wie plant die Union in der Zwischenzeit eine Explosion der Mieten zu verhindern?
Gerade in Großstädten sind die großen, börsennotierten Wohnungsunternehmen Großvermieter, deren Gewinne häufig ins Ausland fließen, die die Mietensteigerungen zu Lasten der Bevölkerung forcieren.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Union steht für starke soziale Leitplanken im Mietrecht - das gilt auch für mich persönlich. Wir wollen durchmischte Kieze und niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann.
Der Senat verlängert die Mietpreisbremse bis Ende 2025, kein Mieter wird also schutzlos gestellt. Wir müssen aber überlegen, was der richtige Mechanismus ist, um Menschen vor steigenden Mieten zu schützen. Die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Fassung ist nicht zielgenau. Nicht die alleinerziehende Mutter oder die Krankenschwester, die wirklich Probleme mit hohen Mieten haben, profitieren von der Regelung, sondern Gutverdiener mit bester Bonität. Die bekommen am Ende nämlich die günstige Wohnung, obwohl sie höhere Mieten problemlos stemmen könnten. Das ist weder sozial noch gerecht und zudem kontraproduktiv, weil so bezahlbarer Wohnraum für Menschen verloren geht, die wirklich auf diesen angewiesen sind.
Im Kampf gegen steigende Mieten – sie weisen zurecht darauf hin – brauchen wir nicht immer mehr Regulierung, sondern vor allen Dingen mehr Wohnungsbau. Es nutzt nichts, nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern wir müssen an die Ursachen ran und ermöglichen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Wohnungsbau bleibt der Schlüssel, um nachhaltig steigende Mieten zu verhindern. Insofern müssen wir aufpassen, dass wir mit stetig steigenden Anforderungen an den Neubau das Bauen und damit das Wohnen nicht unbezahlbar machen. Gleiches gilt für immer mehr Regulierung, irgendwann sind Projekte nicht mehr wirtschaftlich zu realisieren, der ohnehin schon stockende Bau von neuen Wohnungen wird abgewürgt. Den Schaden haben am Ende alle, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Das hilft den Mietern nicht, es schadet ihnen.
Forderungen nach Verschärfung des Mietrechts sind populär und werden von SPD und Grünen gern im Wahlkampf genutzt. Manchmal sind die einfachen und populären Antworten aber nicht die richtigen, um die Probleme im Sinne der Menschen auch wirklich zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak
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