Frage an Jan-Marco Luczak von Frank S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Herr Luczak,
Gern äußern sich Mitglieder Ihrer Partei in Lichte der Scheinwerfer zu vielen Themen mit der Reihung von Füllwörtern. Jedoch erlebe ich Sie und Ihre Partei sehr still zum Thema Angleichung von Ost an West. Das ist kein neues Thema. Aber ist es nicht fatal, dass die Abgeordneten Ihrer Partei und auch Sie im Bundestag diese Angleichung seit mehr als 35 Jahren, als unwichtig betrachteten und aus der Regierung heraus keine Anträge, Aufträge oder Forderungen oder Bewegung in dieses Thema bringen? Habe Sie und Ihre Partei sich an dieses Thema als unbarbeitungwürdig gewöhnt?
Ich bin mir meiner Provokation in dieser Frage bewußt, aber haben Masken und Aserbaidschan in Ihrer Partei eine größere Lobby, als die Menschen im eigenen Land?
Worin sehen Sie Ihre Aufgabe zu diesem Thema Angleichung von Ost an West?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Sieber
Sehr geehrter Herr S.
ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten. Aufgrund der Corona-Pandemie und des bevorstehendes Wahltags werden eine große Vielzahl von zum Teil sehr komplexen Fragestellungen von den Menschen und Unternehmen aus meinem Wahlkreis an mich herangetragen, die alle eine Antwort verdienen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass daher die Beantwortung manchmal ein wenig mehr Zeit in Anspruch nimmt und ich nicht auf jedes Detail Ihrer Frage eingehen kann.
Ihre Provokation lasse ich gern unbeachtet, Sie haben sie ja selbst als eine solche bezeichnet.
In der Sache ist es aus meiner Sicht wichtig, die Errungenschaften des Aufbaus Ost nicht kleinzureden. Die bisherige Rentenüberführung ist eine große Erfolgsgeschichte. Seit 1992 ist der Rentenwert in in Ostdeutschland von 51 Prozent auf etwa 97 Prozent angestiegen. Inzwischen gibt es in westdeutschen Grenzregionen ähnliche Einkommensverhältnisse wie in Teilen Ostdeutschlands. Die Angleichung der Ost- und Westrenten soll bis 2025 vollständig vollzogen sein. Dabei hilft uns die gute wirtschaftliche Entwicklung, an die wir nach Corona anknüpfen wollen.
Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak
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In konstruktiven Verhandlungen mit BMJ und Vertretern der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wir uns – in Abstimmung mit unserer Fraktionsspitze – nun auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des BVerfG verständigt
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