Frage an Jan-Marco Luczak von Johannes A. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Luczak,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und möchte Ihre Position zu einem mir und meinem Umfeld sehr wichtigen Thema erfahren: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene?
In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Bürgerräte als ein demokratischen Instrument erprobt, mit erstaunlichen Ergebnissen und starker Resonanz aus Politik und Gesellschaft! In Bürgerräten beraten rund 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebenslagen zu einer Fragestellung aus dem Bundestag. Sie treffen sich über mehrere Wochenenden und erarbeiten gemeinsam Empfehlungen an die Politik. Dabei werden sie unterstützt durch Vorträge von Expertinnen und Experten. Diskutiert wird also auf Basis des aktuellen Wissensstands. Die Mitglieder beratschlagen sich vor allem in moderierten Kleingruppen, sodass auch gerade die leisen Stimmen gehört werden.
Bürgerräte sind in Berlin nichts Neues. Letztes Jahr hat die Initiative „Klimaneustart Berlin“ über 25.000 Unterschriften für einen Klima-Bürgerrat in Berlin gesammelt, mit Erfolg. Nun wünschen sich viele Berlinerinnen und Berliner Bürgerräte auf der Bundesebene. Auch Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien sprechen sich für Bürgerräte aus. Die einen loben, dass so das unverfälschte Alltagswissen in die politische Debatte kommt. Die anderen finden besonders wichtig, dass durch Bürgerräte das Vertrauen in politische Entscheidungen wächst.
Nach meiner Ansicht ist nach der Bundestagswahl nicht mehr die Zeit für warme Worte. Wir brauchen eine rechtliche Verankerung von Bürgerräten, sodass das Beteiligungsinstrument unsere Demokratie bereichern und stärken kann. Deshalb bitte ich Sie: Bitte setzen Sie sich für die Einführung von Bürgerräten ein, sodass sie möglichst schnell bei wichtigen Fragen eingesetzt werden können.
Sehr geehrter Herr A.
vielen Dank für Ihre Nachricht und zugleich die Bitte um Nachsicht, dass ich Ihnen erst jetzt eine Antwort zukommen lasse. Aufgrund der Corona-Pandemie und der anstehenden Bundestagswahl wird eine große Vielzahl von zum Teil sehr komplexen Fragestellungen von den Menschen und Unternehmen aus meinem Wahlkreis an mich herangetragen, die alle eine Antwort verdienen. Ich hoffe daher auf Ihr Verständnis, dass die Beantwortung ein wenig mehr Zeit in Anspruch genommen hat.
Zu den Bürgerräten kann ich sagen, dass ich es gut und wichtig finde, dass, wie sie schreiben, Alltagswissen auch in die Politik einfließt. Das stärkt die Demokratie. Gleichzeitig bin ich ein großer Verfechter der repräsentativen Demokratie. Angesichts der losbasierten Zusammensetzung kann ein Bürgerrat immer nur Impulsgeber, nicht jedoch Entscheider sein. Die Entscheidung liegt in unserer parlamentarischen Demokratie bei den dafür legitimierten Parlamenten, also bei den Abgeordneten. Insofern müssen aus meiner Sicht beide Prinzipien zusammengebracht werden.
Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak