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Jan-Marco Luczak
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Frage von Rudolf G. •

Frage an Jan-Marco Luczak von Rudolf G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Luczak,

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt, momentan könne niemand sagen, wann der Sprungpunkt zu einer exponentiellen (https://de.wikipedia.org/wiki/Exponentieller_Prozess) Entwicklung der Coronainfektionen entstehe!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article214255322/Corona-Zweite-Welle-ist-da-Markus-Soeder-warnt-vor-Sprungpunkt.html

Das Infektionsgeschehen entwickelt sich über einen längeren Zeitraum bereits dynamisch, ohne dass wirksame Massnahmen, so wie sie nach dem Verlangen von Wissenschaftlern/Experten durchgeführt werden müssten, veranlasst würden, bzw. wieder abgeschaft werden sollen (wurden) wie z.b. der Testzwang für Urlaubsrückkehrer. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

In Österreich beginnt bereits eine Klagewelle gegen potentiell Verantwortliche der Infektionswelle z.B. gegen den Ort Ischgl. https://www.n-tv.de/panorama/06-40-Ischgl-Infizierte-verklagen-Touristenort-auf-Schadenersatz--article21626512.html

Sehen Sie als Verantwortlicher im Rechtsausschuss eine Klagewelle auf das Gesundheitsministerium zu kommen bzw. direkt gegen dessen Chef Jens Spahn persönlich??
Wie würde sich eine Klagewelle auf das Ansehen der Merkelregierung bzw. der Regierungsparteien bei den Wählern auswirken?
Wie hoch schätzen Sie mögliche Schadenersatzforderungen zum jetzigen Zeitpunkt?
Sehen Sie auch den Gesundheitsausschuss gesamtschuldnerisch mithaftbar für nicht durchgeführte Massnahmen und deren Konsequenz der Masseninfektion von Mitbürgern, die er eigenständig (ohne Gesundheitsminister(ium)) hätte veranlassen (erzwingen) können?

Sehen Sie im Rechtsausschuss (auch Sie persönlich) generell dringenden Handlungsbedarf in dieser ungebremsten Gesundheitsapokalypse, falls ja mit welcher Zielsetzung?

Vielen Dank.
Rudi

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gröger,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema der Konsequenzen vermeintlich zaghafter Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung. Leider ist Ihre Anfrage durch ein Büroversehen nicht beantwortet worden. Mittlerweile ist bereits ein Jahr vergangen. Deswegen erlaube ich mir nachzufragen, ob Ihre Anfrage nach wie vor aktuell ist. Viel ist in der Zwischenzeit bei der Pandemiebekämpfung geschehen. Auch wenn Corona noch nicht besiegt ist, haben wir doch durch die Entwicklung eines Impfstoffes und gute Fortschritte bei der Impfung viel erreicht. Bitte kontaktieren Sie mich doch, wenn Sie weiter Diskussionsbedarf haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jan-Marco Luczak

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